Informationen und Anmerkungen


Archiv der Kategorie 'Bildungsrecht'

Nichts verstanden

Mittwoch, den 25. April 2007

Der VBE (Verband Bildung und Erziehung) in Baden-Württemberg hat in einer Pressemitteilung beklagt, dass sich viele Schulaufsichtsbeamte “überflüssig” fühlen, da sie nicht in die seit kurzem im Schulgesetz verankerte externe Evaluation der Schulen einbezogen würden. Statt dessen würden für diese Evaluierungen “eingelernte Lehrkräfte” verwendet.
Diese Meldung erregt Besorgnis. Denn sie impliziert, dass die Schulräte den Sinn […]

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Und ich hatte mich schon gefreut…

Mittwoch, den 25. April 2007

SPON titelt: “Tokio-Hotel-Tour: Polizei jagt Schulschwänzer” und dann geht es nur darum, dass bei den Konzerten kontrolliert werden soll, ob bei denjenigen, die teilweise mehrere Tage vor den Konzerhallen ausharren, auch Kinder dabei sind, die eigentlich in der Schule sein sollten.
Und dabei stellt sich doch eher die Frage, was die zuständigen Behörden unternehmen, damit […]

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Büchergeld in Bayern verfassungsgemäss

Dienstag, den 24. April 2007

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.4. mehrere Popularklagen abgewiesen, die sich gegen das im Jahr 2005 eingeführte Büchergeld richteten. Entgegen der Ansicht der Antragsteller soll dieses Büchergeld keine unzulässige Sonderabgabe darstellen, da die Mittel ausschliesslich für die Beschaffung von Lernmitteln verwendet werden müssen und nicht zur allgemeinen Entlastung des Staatshaushaltes dienen. Pauschalierungen […]

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Ethikunterricht in Berlin verfassungsgemäss

Donnerstag, den 19. April 2007

Nur ein kleiner Hinweis auf den heutigen Beschluss des BVerfG, mit dem das Gericht den in Berlin eingeführten obligatorischen Ethik-Unterricht für verfassungskonform erklärt hat. Recht so!
Angesichts der trotz des “Wir sind Papst”-Effektes immer weiter nachlassenden Bindungskraft der christlichen Grosskirchen wäre es durchaus zu begrüssen, wenn andere Länder diesem Vorbild folgen und den Ethik-Unterricht nicht […]

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Ausbeutung auf höchstem Niveau

Mittwoch, den 21. März 2007

Über das Rundschreiben eines Verbandes bin ich auf diese, schon etwas ältere Meldung des Tagesspiegel gestossen, aus der sich ergibt, dass der Verdienst der an Berliner Universitäten beschäftigten Privatdozenten
seit 1973 unverändert geblieben sei. Die Unterrichtsgeldpauschale liege nach wie vor bei 76,69 Euro pro Semesterwochenstunde (früher waren das einmal 150 DM).
Die Meldung beruht auf der Antwort […]

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Erstes Jahresgutachten des Aktionsrates Bildung

Donnerstag, den 8. März 2007

Heute wurde in München das erste Jahresgutachten des von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft initiierten “Aktionsrates Bildung” vorgestellt. Die Ergebnisse werden ab nächster Woche im Buchhandel nachzulesen sein - man kann das Gutachten aber auch schon jetzt als PDF-Datei herunterladen.
Wenn man der Meldung auf SPON glaubt, schliesst das Gutachten an die ebenfalls von der […]

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VGH bejaht Föderungsanspruch privater Kindergärten

Donnerstag, den 11. Januar 2007

unter diesem etwas sperrigen Titel möchte ich auf eine Entscheidung des VGH Mannheim hinweisen, in der das Gericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Träger eines privaten Kindergartens in Baden-Württemberg aufgrund von § 74 SGB VIII unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Förderung durch den Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben.
Dieser Entscheidung kommt eine […]

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Studierende legen Studiengebühren der UN vor

Freitag, den 22. Dezember 2006

Nach dieser Meldung soll sich nun der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte auf Antrag der fzs mit der Einführung von Studiengebühren befassen. Man kann gespannt sein…

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