Informationen und Anmerkungen


Archiv der Kategorie 'Staatsrecht'

Das war ja klar - Verfassungsschutz will auch Online-Durchsuchung

Donnerstag, den 24. April 2008

Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, dass seine Behörde durchaus daran interessiert ist, vergleichbare Befugnisse zu erhalten, wie sie dem Bundeskriminalamt zugestanden werden sollen. Er stellte dabei die These auf, dass die Entscheidung des BVerfG dem Gesetzgeber einen entsprechenden Spielraum verschaffe.
Nun […]

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Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchung - zum Zweiten

Mittwoch, den 27. Februar 2008

Nachdem mittlerweile nicht nur die offizielle Pressemitteilung des Gerichtes vorliegt, sondern auch das Urteil selbst, erlaube ich mir eine kurze Stellungnahme.
Erfreulicherweise hat das Gericht die Notwendigkeit erkannt, der rapiden Entwicklung der Informations- und Telekommunikationstechnik durch eine dynamische Auslegung der Verfassung Rechnung zu tragen. Dieses Bedürfnis, das bereits bei der Volkszählungsentscheidung des Jahres 1983 Pate für […]

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Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung

Mittwoch, den 27. Februar 2008

Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so genannten “Online-Durchsuchung” für unvereinbat mit dem Grundgesetz erklärt. Entscheidende Bedeutung kam dabei dem Umstand zu, dass die Voraussetzungen für den verdeckten Zugriff auf private Rechnersysteme vom Gesetzgeber doch allzu unbestimmt gefasst worden waren. Insbesondere ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm nicht, […]

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BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen

Montag, den 4. Februar 2008

Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage entscheiden wird, ob und in wie weit der Staat und die Sicherheitsbehörden dazu berechtigt sind, verdeckt auf private Rechner zuzugreifen, um die dort gespeicherten […]

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Muslimische Schülerin soll am Schwimmunterricht teilnehmen

Mittwoch, den 30. Januar 2008

Wie die Rheinische Post berichtet, wurde einer muslimischen Schülerin in Remscheid die Befreiung vom Schwimmunterricht verwehrt. Die Eltern klagen mittlerweile gegen die Entscheidung der Schule.
Die Situation wurde dadurch verschärft, dass sich der zuständige Schulderzernent Dr. Henkelmann angeblich zu der sehr fragwürdigen Formulierung hat hinreissen lassen, dass derjenige, der anatolische Verhältnisse wünscht, seine Koffer packen solle. […]

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Direkte Demokratie im Saarland? Fehlanzeige!

Donnerstag, den 24. Januar 2008

Nachdem Ministerpräsident Müller im Rahmen einer Talkshow im Januar 2007 signalisiert hatte, dass er bereit sei, über eine Reform der Regelungen über Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung des Saarlandes zu diskutieren, sah es zunächst so aus, als ob nun auch im Saarland ernsthafte Reformanstrenungen unternommen würden: Zwar gibt es hier Regelungen über direktdemokratischen Verfahren. […]

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Zentralabitur

Freitag, den 10. August 2007

eigentlich will ich zu Sommerloch-Kapriolen keine Stellung nehmen. Aber nachdem zunächst Bundesbildungsministerin Schavan mit der Forderung nach einheitlichen Schulbüchern und nun der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger mit der Idee eines bundesweiten Zentralabiturs die Medienaufmerksamkeit suchen, kann ich mir eine Anmerkung nicht verkneifen.
Selbstverständlich wäre es gut, wenn es bundesweit einheitliche Bildungsstandards gäbe, deren Einhaltung dann auch durch […]

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Das Habit an der Blindenschule

Freitag, den 10. August 2007

Über die Entscheidung des VG Düsseldorf vom 5.6.2007 wurde bereits hier und hier berichtet. Das VG hatte einer Bewerberin die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil sie auch im Unterricht eine Kopfbedeckung tragen wolle. Dass es sich dabei um kein klassisches Koptuch sondern um eine modische Kopfbedeckung handele, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass Lehrkräften […]

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