Informationen und Anmerkungen


Archiv der Kategorie 'Staatsrecht'

Neues zur “Online-Durchsuchung”

Dienstag, den 7. August 2007

Es ist ja fast schon spannend genug, dass sich Beck-online auf Chip beruft, aber noch interessanter ist natürlich, was BKA-Chef Ziercke dem Computer-Fachmagazin über den verdeckten Zugriff auf private Rechnersysteme erzählt hat: Danach hat das BKA scheinbar die Pläne aufgegeben, seine Schnüffelsoftware über das Internet auf die Rechner der Zielpersonen zu spielen, weil dafür allzu […]

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Schulpflicht gilt auch für bibeltreue Christen

Freitag, den 3. August 2007

Nun hat sich auch das VG Stuttgart dem Reigen derjenigen Gerichte angeschlossen, die bibeltreuen Christen das Recht bestreiten, ihre Kinder vom Unterricht in den öffentlichen Schulen fernzuhalten.
Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil das Gericht zugleich auf die Frage eingegangen ist, ob es ausreicht, wenn die Kinder eine - nicht genehmigte - private “christliche […]

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BVerfG für Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber nur ganz knapp

Mittwoch, den 4. Juli 2007

Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhängigkeitsverhältnisse erkennen zu können, überwiege die Interessen der Abgeordneten. Die Pressemitteilung und die Entscheidung sind noch nicht auf den Seiten des Gerichts verfügbar.
Diese Entscheidung ist einem […]

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aus-geforscht

Freitag, den 27. April 2007

Schäuble stoppt die Online-Durchsuchung, recht so!

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Neues zur Online-Durchsuchung

Mittwoch, den 25. April 2007

Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zum “nachrichtendienstlichen Mittel” erklären lassen und damit den Verfassungsschutzbehörden den Zugriff auf private Rechner ermöglicht.
Ob dieser Zugriff rechtmässig war, werden die laufenden Verfahren erst noch zeigen müssen, in denen unter anderem geklärt werden muss, ob eine solch weite […]

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Ethikunterricht in Berlin verfassungsgemäss

Donnerstag, den 19. April 2007

Nur ein kleiner Hinweis auf den heutigen Beschluss des BVerfG, mit dem das Gericht den in Berlin eingeführten obligatorischen Ethik-Unterricht für verfassungskonform erklärt hat. Recht so!
Angesichts der trotz des “Wir sind Papst”-Effektes immer weiter nachlassenden Bindungskraft der christlichen Grosskirchen wäre es durchaus zu begrüssen, wenn andere Länder diesem Vorbild folgen und den Ethik-Unterricht nicht […]

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Neues zur Online-Durchsuchung

Freitag, den 23. März 2007

wie SPON berichtet, hat der Staatssekretär beim BMI Peter Altmaier auf eine Anfrage des bündnisgrünen MdB Wolfgang Wieland faktisch eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MAD und der BND bereits “Online-Durchsuchungen” durchführen, da Altmaier auf eine Anfrage des Abgeordneten ausgeführt hat, dass für diese Behörden eine hinreichende Rechtsgrundlage gegeben sei.
Die Antwort scheint noch nicht […]

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Druckfassung erschienen

Montag, den 19. März 2007

nur weil mich einige Anfragen wegen dieses Beitrags erreicht hatten: Seit dieser Woche ist der Text auch in gedruckter Form zu haben.
http://www.mohr.de/jrnl/jz/jz6206.htm
Kritik und Anregungen - auch und gerade aus der technisch versierten Blogosphäre - sind jederzeit willkommen.

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