Informationen und Anmerkungen


Archiv der Kategorie 'Staatsrecht'

VGH Mannheim lässt Berufung gegen Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart zu

Mittwoch, den 7. März 2007

Trotz des andauernden Blog-Urlaubs kann ich mir einen Hinweis auf diese Entscheidung nicht verkneifen. In der Tat war das VG Stuttgart allzu forsch gewesen, wenn es nicht einmal die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen wollte. Der VGH wird daher ebenfalls über die Frage zu entscheiden haben, ob und wie es denn mit den Vorgaben des […]

Arbeitsrecht, Staatsrecht | 2 Kommentare »

So weit ist es schon gekommen…

Samstag, den 23. Dezember 2006

Bevor ich mich in die Winterpause verabschiede, muss ich noch ein letztes Mal meiner Irritation Ausdruck verleihen. Ich hatte ja schon früher darauf hingewiesen, dass der Bundespräsident seine Befugnisse überschreitet, wenn er wegen Zweifeln an der Zuständigkeit des Bundes die Ausfertigung von Gesetzen verweigert. Nachdem der Bundespräsident dies nun aber schon das zweite Mal getan […]

Staatsrecht | 7 Kommentare »

Studierende legen Studiengebühren der UN vor

Freitag, den 22. Dezember 2006

Nach dieser Meldung soll sich nun der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte auf Antrag der fzs mit der Einführung von Studiengebühren befassen. Man kann gespannt sein…

Bildungsrecht, Staatsrecht | 2 Kommentare »

Schmierentheater in Bremen

Donnerstag, den 14. Dezember 2006

In Bremen hat eine gut organisierte Initiative in den letzten Monaten eine grundlegende Reform des Wahlrechts initiiert. Wie schon zuvor in Hamburg, sollen die Bürger auch in Bremen in Zukunft fünf Stimmen haben, die sie auf die Kandidaten der Parteien oder Einzelkandidaten verteilen können. Dabei ist sowohl das Kumulieren als auch das Panaschieren von Stimmen […]

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Ende der Funkstille - und ein gelindes Erstaunen über das Rauschen im Bloggerwald

Freitag, den 8. Dezember 2006

Nachdem ich am Dienstag endlich die letzte Hürde überwinden konnte, habe ich endlich wieder Zeit, mich diesem Blog zu widmen und zu lesen, was die Kollegen so schreiben.
Nachdem ich bereits am 25. Oktober an dieser Stelle darauf hingewiesen hatte, womit ich mich in meinem Vortrag am Dienstag beschäftigen werde, überrascht mich das derzeitige Rauschen im […]

Allgemein, Staatsrecht, Verwaltungsrecht | 18 Kommentare »

Schöffin darf kein Kopftuch tragen

Donnerstag, den 9. November 2006

Nur zur Ergänzung: Ein Richter des LG Dortmund hat eine Schöffin abgelehnt, die sich geweigert hatte, während der anstehenden Verhandlung ihr Kopftuch abzulegen (Quelle). Gut zweieinhalb Jahre, nachdem in der Presse über die erste Schöffin mit Kopftuch berichtet wurde, ist der Konflikt damit in die heisse Phase getreten. Denn es ist kaum zu erwarten, dass […]

Staatsrecht | 4 Kommentare »

Der resignierte Rektor… und die Alternativen

Donnerstag, den 9. November 2006

Beim Lesen dieses Beitrags auf dem JurBlog ist mir Folgendes in den Sinn gekommen:
knifflig: auf der einen Seite ist die ursprüngliche Argumentation des Rektors natürlich hahnebüchen und zeugt allenfalls von der Unfähigkeit der Schulaufsichtsbehörden, den Schulleitern die wesentlichen Rechtsgrundlagen ihrer Tätigkeit zu vermitteln.
Auf der anderen Seite gibt es einen Punkt, der hier stört: Von einer […]

Bildungsrecht, Staatsrecht | 5 Kommentare »

Kostenpflichtiger Ethik-Unterricht

Dienstag, den 7. November 2006

Dieser Bericht zeigt wieder einmal das Konfliktpotential auf, das entsteht, wenn die Grenzen zwischen Staat und Kirchen allzu durchlässig werden.
Das Problem besteht nicht darin, dass die Mehrheit der Kinder an einer Schule keiner Konfession angehören - das ist in den neuen Bundesländern seit jeher die Regel.
Auch ist nicht zu erwarten, dass für diese Kinder von […]

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