Informationen und Anmerkungen


Archiv der Kategorie 'Verwaltungsrecht'

Auch in Rheinland-Pfalz müssen Lehrer Schulbücher nicht aus eigener Tasche zahlen

Freitag, den 14. März 2008

Nachdem das OVG Münster bereits entschieden hatte, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterichts erforderlichen Schulbücher aus eigener Tasche zu finanzieren, ist nur auch das OVG Koblenz (Urteil vom 26. Februar 2008, Aktenzeichen: 2 A 11288/07.OVG) zum selben Ergebnis gekommen.

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Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchung - zum Zweiten

Mittwoch, den 27. Februar 2008

Nachdem mittlerweile nicht nur die offizielle Pressemitteilung des Gerichtes vorliegt, sondern auch das Urteil selbst, erlaube ich mir eine kurze Stellungnahme.
Erfreulicherweise hat das Gericht die Notwendigkeit erkannt, der rapiden Entwicklung der Informations- und Telekommunikationstechnik durch eine dynamische Auslegung der Verfassung Rechnung zu tragen. Dieses Bedürfnis, das bereits bei der Volkszählungsentscheidung des Jahres 1983 Pate für […]

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Widerspruchsverfahren fällt auch in Bayern - aber nur teilweise

Mittwoch, den 27. Juni 2007

Nachdem ein Modellversuch in der Region Mittelfranken nach Ansicht der Politik erfolgreich war, wird nun auch in Bayern das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft.
Sehr aufschlussreich ist dabei die Begründung der Staatsregierung, aus der sich auf der einen Seite ergibt, dass das VG Ansbach während des Modellprojektes nur geringfügig mehr belastet worden sei - was dafür sprechen […]

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Kreationismus auf dem Vormarsch - oder doch nur dumme Fragen?

Freitag, den 27. April 2007

Mal wieder ein Bericht auf SPON: Angeblich hält jeder achte Lehramtsstudent die Evolutionslehre für fragwürdig - und zwar auch solche Studenten, die Biologie unterrichten wollen. Dies legt zumindest das Ergebnis einer Umfrage an der Uni Dortmund nahe.
Betrachtet man sich die entscheidende Frage, wird allerdings deutlich, dass diese Statistik keine grosse Aussagekraft hat. Scheinbar wurden die […]

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Neues zur Online-Durchsuchung

Mittwoch, den 25. April 2007

Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zum “nachrichtendienstlichen Mittel” erklären lassen und damit den Verfassungsschutzbehörden den Zugriff auf private Rechner ermöglicht.
Ob dieser Zugriff rechtmässig war, werden die laufenden Verfahren erst noch zeigen müssen, in denen unter anderem geklärt werden muss, ob eine solch weite […]

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Druckfassung erschienen

Montag, den 19. März 2007

nur weil mich einige Anfragen wegen dieses Beitrags erreicht hatten: Seit dieser Woche ist der Text auch in gedruckter Form zu haben.
http://www.mohr.de/jrnl/jz/jz6206.htm
Kritik und Anregungen - auch und gerade aus der technisch versierten Blogosphäre - sind jederzeit willkommen.

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Zwangsteilzeit in Thüringen rechtswidrig

Mittwoch, den 13. Dezember 2006

Nach Ansicht des OVG Weimar darf die Regelung des § 76a ThürBG über die sogenannte “Einstellungsteilzeit” nicht dafür genutzt werden, Bewerbern die Übernahme ins Beamtenverhältnis zu verweigern, sofern sie sich nicht zunächst dazu bereit erklären, eine Teilzeitstelle anzutreten.
In der Praxis hat § 76a ThürBG vor allem im Schulbereich Bedeutung. Derzeit sind noch 80 Klagen anhängig. […]

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Ende der Funkstille - und ein gelindes Erstaunen über das Rauschen im Bloggerwald

Freitag, den 8. Dezember 2006

Nachdem ich am Dienstag endlich die letzte Hürde überwinden konnte, habe ich endlich wieder Zeit, mich diesem Blog zu widmen und zu lesen, was die Kollegen so schreiben.
Nachdem ich bereits am 25. Oktober an dieser Stelle darauf hingewiesen hatte, womit ich mich in meinem Vortrag am Dienstag beschäftigen werde, überrascht mich das derzeitige Rauschen im […]

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