Informationen und Anmerkungen


Archiv der Kategorie 'Verwaltungsrecht'

Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren - 2

Dienstag, den 31. Oktober 2006

Das OVG Münster hat heute die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und festgestellt, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterrichts erforderlichen Bücher aus eigener Tasche zu finanzieren (6 B 1880/06 - unanfechtbar).
Besonders interessant erscheint dabei der Umstand, dass die Bezirksregierung versucht hat, ihre Rechtsaufassung auf Gewohnheitsrecht zu stützen. Wie das […]

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Neues Gutachten zu den Studiengebühren

Donnerstag, den 28. September 2006

Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmässigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht.
Während andere Kritiker der Studiengebühren das Völkerrecht bemühen, hält Kronthaler solche Gebühren grundsätzlich für zulässig (wobei es bedauerlich ist, dass er nicht auf die Argumentation von Lorenzmeier in der […]

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Schulgesetz NRW teilweise verfassungswidrig?

Freitag, den 22. September 2006

Dank eines Hinweises von dieser Seite wurde ich auf das im Auftrag der GEW und des DGB erstellten Rechtsgutachten von Ulrich Battis hingewiesen, in dem dieser zu dem Ergebnis kommt, dass einige Bestimmungen des neuen Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen mit den Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes unvereinbar und nichtig sind. Konkret betrifft dies die Bestimmungen, nach denen […]

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Der “Lecturer” als neue Personalkategorie an den Hochschulen

Montag, den 4. September 2006

Bereits vor längerer Zeit hatte ich auf die Probleme hingewiesen, die sich daraus ergeben, dass die Hochschulen arbeits- und dienstrechtlich nur einen kleinen Spielraum für die befristete Einstellung von Dozenten haben. Dies ist zum einen wegen der zweckmässigen Verwendung der Einnahmen aus den Studiengebühren ein Problem, andererseits wegen der Notwendigkeit, die in den nächsten Jahren […]

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Einbürgerungsanspruch trotz PKK-Kontakten

Freitag, den 31. März 2006

Das OVG Saarlouis hat hat im März 2006 in mehreren Verfahren über Einbürgeransprüche türkischer Staatsangehöriger entschieden, die sich seit vielen Jahren - zum Teil seit ihrer frühen Kindheit - rechtmässig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten (1 R 1/06, 1 R 2/06, 1 R 5/06, 1 Q 4/06 und 1 Q 3/06).
Die fünf Bewerber hatten im […]

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BVerwG zu Einbürgerungsvoraussetzungen

Montag, den 13. März 2006

Über die Handakte bin ich auf diese Entscheidung des BVerwG gestossen.
Zum einen möchte man da fast die Forderung erheben, dass auch deutsche Ureinwohner einen entsprechenden Nachweis führen müssen, wenn sie einen Wahlschein erhalten wollen. Zum anderen kommt man bei dieser Formulierung des Gerichtes doch ins Grübeln:
2.2 Nach diesen Grundsätzen steht § 11 Satz 1 Nr. […]

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Zu den Folgen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Mittwoch, den 8. März 2006

Nachdem in Niedersachsen und versuchsweise auch im bayerischen Regierungsbezirk Mittelfranken bereits vor einiger Zeit von der Möglichkeit des § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO Gebrauch gemacht haben, das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren weitgehend abzuschaffen, zeigen sich mittlerweile die Konsequenzen:
Im Bezirk des VG Ansbach hat sich die Zahl der Neueingänge seit der Neuregelung verdoppelt. Auch in Niedersachsen […]

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Ausweisungsgründe und Erziehungsauftrag des Staates

Freitag, den 24. Februar 2006

Immer wieder stosse ich auf Entscheidungen wie die des VG Neustadt vom vom 10. Februar 2006. Auf den ersten Blick sind Sachverhalt und Rechtsfolge klar: Ein Ausländer ist seit mehreren Jahren immer wieder straffällig geworden. Zunächst wurden in den Jahren 2000 und 2002 Jugendstrafen verhängt, dann im September 2004 zu anderthalb Jahren ohne Bewährung wegen […]

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