Informationen und Anmerkungen


Archiv der Kategorie 'Verwaltungsrecht'

BAföG-Betrug

Dienstag, den 24. Januar 2006

Handakte berichtet darüber, dass nun auch in NRW durch Datenabgleich zahlreiche Fälle von BAföG-Betrug auffliegen. In BW gibt es solche Verfahren schon seit langem.
Probleme ergeben sich dabei vor allem bei Studierenden, die einen Job beim Staat anstreben, insbesondere also bei Lehramststudierenden. Denn für die ist auch eine Verurteilung zu weniger als 90 Tagessätzen gegebenfalls gleichbedeutend […]

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Kleine Anekdote: Der Diensthundbiss als Verwaltungsakt

Mittwoch, den 18. Januar 2006

Nur so nebenbei: Heute stellte sich in meiner Veranstaltung unter anderem die Frage, ob man in die Ausübung unmittelbaren Zwangs immer einen Grundverwaltungsakt hineindenken muss. Da fiel mir eine schon etwas ältere Kammerentscheidung des BVerfG ein, in der sich unter anderem folgender Satz findet:
“Völlig unvertretbar und wegen eines offensichtlichen Verstosses gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nichtig war […]

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Kürzungen der Beamtenversorgung verfassungsgemäss II

Dienstag, den 27. September 2005

Gerade eben sind die Entscheidungsgründe online gestellt worden. Eine erste Analyse zeigt, dass das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 5 GG nicht über den Haufen geworfen hat (wer hätte das auch erwartet). Vielmehr hat man sich alle Mühe gegeben, den Beleg dafür zu erbringen, dass es schon in der Zeit der Weimarer […]

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Kürzungen der Beamtenversorgung verfassungsgemäss

Dienstag, den 27. September 2005

Wie der SPIEGEL berichtet, habe das BVerfG die Kürzung der Beamtenversorgung für verfassungsgemäss erklärt. Damit steht einer Absenkung des maximalen Versorgungsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent nichts mehr entgegen.
Das Gericht selbst hat die Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Auf die Gründe kann man aber gespannt sein, da es dort auch um die “Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums” […]

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Die Bundesregierung und das Gewissen

Freitag, den 24. Juni 2005

Wie Handakte berichtet, hätte die Bundesregierung offenbar gerne eine Möglichkeit gehabt, gegen die Entscheidung des BVerwG zur Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Das ist mal wieder typisch: Die Bundesregierung braucht das BVerfG doch gar nicht! Sie kann entweder im Rahmen einer Diesntvorschrift die Bedingungen festlegen, unter denen der Gewissensentscheidung der Soldaten in Zukunft Bedeutung zukommen […]

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Gewissensfreiheit bei der Bundeswehr

Mittwoch, den 22. Juni 2005

Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilt, kann sich ein Soldat unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit weigern, einen dienstlichen Befehl zu befolgen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat der 2. Wehrdienstsenat des Gerichtes massgeblich darauf abgestellt, dass die Streitkräfte als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an “Recht und Gesetz” (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte […]

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Und wieder mal die Kleiderordnung

Donnerstag, den 31. März 2005

Nach dem Streit um Kopftücher gibt es wieder mal Gelegenheit, sich mit der Kleiderordnung an Schulen auseinander zu setzen. Auch wenn die Reinhold-Nägele-Realschule im württembergischen Weinstadt nicht die erste Schule ist, in der ein Anti-Nazi-Dresscode eingeführt wurde, hat sie es mit ihrer Massnahme immerhin in den Spiegel gebracht.
In der Tat gibt es in jüngster Zeit […]

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