Informationen und Anmerkungen


Archiv der Kategorie 'Arbeitsrecht'

Auch in Rheinland-Pfalz müssen Lehrer Schulbücher nicht aus eigener Tasche zahlen

Freitag, den 14. März 2008

Nachdem das OVG Münster bereits entschieden hatte, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterichts erforderlichen Schulbücher aus eigener Tasche zu finanzieren, ist nur auch das OVG Koblenz (Urteil vom 26. Februar 2008, Aktenzeichen: 2 A 11288/07.OVG) zum selben Ergebnis gekommen.

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Ausbeutung auf höchstem Niveau

Mittwoch, den 21. März 2007

Über das Rundschreiben eines Verbandes bin ich auf diese, schon etwas ältere Meldung des Tagesspiegel gestossen, aus der sich ergibt, dass der Verdienst der an Berliner Universitäten beschäftigten Privatdozenten
seit 1973 unverändert geblieben sei. Die Unterrichtsgeldpauschale liege nach wie vor bei 76,69 Euro pro Semesterwochenstunde (früher waren das einmal 150 DM).
Die Meldung beruht auf der Antwort […]

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VGH Mannheim lässt Berufung gegen Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart zu

Mittwoch, den 7. März 2007

Trotz des andauernden Blog-Urlaubs kann ich mir einen Hinweis auf diese Entscheidung nicht verkneifen. In der Tat war das VG Stuttgart allzu forsch gewesen, wenn es nicht einmal die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen wollte. Der VGH wird daher ebenfalls über die Frage zu entscheiden haben, ob und wie es denn mit den Vorgaben des […]

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Zwangsteilzeit in Thüringen rechtswidrig

Mittwoch, den 13. Dezember 2006

Nach Ansicht des OVG Weimar darf die Regelung des § 76a ThürBG über die sogenannte “Einstellungsteilzeit” nicht dafür genutzt werden, Bewerbern die Übernahme ins Beamtenverhältnis zu verweigern, sofern sie sich nicht zunächst dazu bereit erklären, eine Teilzeitstelle anzutreten.
In der Praxis hat § 76a ThürBG vor allem im Schulbereich Bedeutung. Derzeit sind noch 80 Klagen anhängig. […]

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Schulgesetz NRW teilweise verfassungswidrig?

Freitag, den 22. September 2006

Dank eines Hinweises von dieser Seite wurde ich auf das im Auftrag der GEW und des DGB erstellten Rechtsgutachten von Ulrich Battis hingewiesen, in dem dieser zu dem Ergebnis kommt, dass einige Bestimmungen des neuen Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen mit den Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes unvereinbar und nichtig sind. Konkret betrifft dies die Bestimmungen, nach denen […]

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Neues Befristungsrecht für den Wissenschaftsbereich

Donnerstag, den 21. September 2006

Bereits vor einer Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschlossen, mit dem zum einen sicher gestellt werden soll, dass die Befristungsregelungen des HRG Bestand haben. Zum anderen soll durch eine Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten sicher gestellt werden, dass achwuchswissenschaftler, die es nach 12 Jahren noch nicht auf eine Professur geschafft haben, wenigstens dann […]

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Der “Lecturer” als neue Personalkategorie an den Hochschulen

Montag, den 4. September 2006

Bereits vor längerer Zeit hatte ich auf die Probleme hingewiesen, die sich daraus ergeben, dass die Hochschulen arbeits- und dienstrechtlich nur einen kleinen Spielraum für die befristete Einstellung von Dozenten haben. Dies ist zum einen wegen der zweckmässigen Verwendung der Einnahmen aus den Studiengebühren ein Problem, andererseits wegen der Notwendigkeit, die in den nächsten Jahren […]

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Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren

Montag, den 21. August 2006

Wie das VG Münster in einer (nichts rechtskräftigen) Eilentscheidung vom 18.8.2006 festgestellt hat (Az.: 4 L 471/06), muss ein Lehrer die Schulbücher, die für seine Tätigkeit erforderlich sind, nicht aus eigener Tasche finanzieren. Vielmehr ist es Sache des Dienstherren, seine Beamten mit den erforderlichen Arbeitsmaterialien auszustatten.
Es handelt sich hierbei um ein vergleichsweise junges Problem: Bis […]

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