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Archiv der Kategorie 'Arbeitsrecht'

Juchei: 2 Jahre länger

Mittwoch, den 1. Februar 2006

darf ich arbeiten - oder sollte etwa nur die Rente geringer ausfallen?

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BAföG-Betrug

Dienstag, den 24. Januar 2006

Handakte berichtet darüber, dass nun auch in NRW durch Datenabgleich zahlreiche Fälle von BAföG-Betrug auffliegen. In BW gibt es solche Verfahren schon seit langem.
Probleme ergeben sich dabei vor allem bei Studierenden, die einen Job beim Staat anstreben, insbesondere also bei Lehramststudierenden. Denn für die ist auch eine Verurteilung zu weniger als 90 Tagessätzen gegebenfalls gleichbedeutend […]

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Grundeinkommen

Donnerstag, den 19. Januar 2006

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass ich an dieser Stelle auf ein Projekt hinweisen sollte, das mir sehr sympathisch erscheint.
Die politische Debatte wird gegenwärtig vor allem von der Diskussion über die Frage geprägt, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Nun ist es sicher so, dass es für die meisten Menschen wichtig ist, […]

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Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch in NRW

Donnerstag, den 19. Januar 2006

Bei JurBlog findet sich eine kleine Anfrage (NRW-LT-Drs. 14/1047) zum Thema “Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch” und die Antwort der norrdhein-westfälischen Ministerin für Schule und Weiterbildung.
Zur rechtlichen Wertung will ich mich hier gar nicht näher auslassen. Es mutet aber schon merkwürdig an, wenn das Ministerium ohne weiteres einen Zusammenhang zwischen dem Umstand, dass an einer Schule eine […]

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Meldepflicht bei drohender Arbeitslosigkeit

Mittwoch, den 18. Januar 2006

Das Law-Blog weist auf eine Änderung des § 37b SGB III hin, die zum 1.1.2006 in Kraft getreten ist.
Die Änderung hat in der Tat weit reichende Konsequenzen: Bisher konnte man sich auch bei von vorne herein befristeten Arbeitsverhältnissen aufgrund des § 37b SGB III nämlich überhaupt erst frühestens drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses […]

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Neuigkeiten aus dem Ländle

Mittwoch, den 16. November 2005

Während im Verfahren der Kinderpflegerin Nuray Ariöz gegen die fristlose Kündigung durch die Stadt Eberbach im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erwartungsgemäss keine Einigung erzielt werden konnte, bahnt sich ein neuer Rechtsstreit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an den öffentlichen Schulen des Landes an: Eine muslimische Lehrerin, der aufgrund des im Jahre 2004 neu in das […]

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Kündigungsschutz

Mittwoch, den 9. November 2005

Und wenn ich schon dabei bin: Wie man hört, haben sich die Unterhändler darauf geeinigt, den Kündigungsschutz erst nach 2 Jahren greifen zu lassen. Damit die SPD diese Massnahme akzeptiert, hat man im Gegenzug vor, die Möglichkeiten für eine befristete Beschäftigung einzuschränken.
Ich will das jetzt gar nicht ökonomisch bewerten. Allerdings gehen diese Pläne an […]

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Kürzungen der Beamtenversorgung verfassungsgemäss II

Dienstag, den 27. September 2005

Gerade eben sind die Entscheidungsgründe online gestellt worden. Eine erste Analyse zeigt, dass das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 5 GG nicht über den Haufen geworfen hat (wer hätte das auch erwartet). Vielmehr hat man sich alle Mühe gegeben, den Beleg dafür zu erbringen, dass es schon in der Zeit der Weimarer […]

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