Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für November 2004

Kopftuchverbot in Bayern verabschiedet

Freitag, den 12. November 2004

Der bayerische Landtag hat am Donnerstag das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen um eine Passage ergänzt, nach dem die Lehrkräfte den in Art. 1 und 2 niedergelegten Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie die Lehrpläne und Richtlinien für den Unterricht und die Erziehung zu beachten haben. Sie müssen die verfassungsrechtlichen Grundwerte glaubhaft vermitteln. Äussere Symbole und […]

Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Fereshta Ludin gibt auf, das Kopftuch muss weg - und Hessen legt nach

Mittwoch, den 3. November 2004

Wie bereits seit längerem gemunkelt wurde, hat sich Fereshta Ludin entschlossen, sich nicht gegen die Entscheidung des BVerwG zur Wehr zu setzen, im der dem Land Baden-Württemberg das Recht bescheinigt wurde, einer Bewerberin für den Schuldienst allein deshalb die Eignung abzusprechen, weil sie darauf besteht, auch im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Da Iyman […]

Bildungsrecht, Staatsrecht | Keine Kommentare »

So viel zur Internationalisierung der Hochschulen…

Mittwoch, den 3. November 2004

Von der Politik wird immer wieder die Internationalisierung der Hochschulen gefordert: Deutsche Studierende sollen möglichst einige Semester ins Ausland gehen, hochqualifizierte ausländische Studierende nach Deutschland geholt werden. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Eine Schlüsselrolle kommt insofern den so genannten Lektoren und den Lehjrkräften für besondere Aufgaben an den Hochschulen zu, die den Studierenden zum einen […]

Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht verbindlich?

Mittwoch, den 3. November 2004

….fragt sich mancher nach dem neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bindungswirkung von Entscheidungen des

Staatsrecht | Keine Kommentare »

Das BVerfG und die Parteienfinanzierung

Mittwoch, den 3. November 2004

Das BVerfG hat sich mal wieder mit dem Parteien(finanzierungs)recht befasst und die Neuregelungen gekippt, mit denen es kleinen Parteien schwerer gemacht worden wäre, an die Fleischtöpfe der staatlichen Parteienfinanzierung zu gelangen.
In der Tat muss man sich die Frage stellen, wieso es nur den Parteien, die schon in mindestens drei Ländern 1 % bzw. bei Bundestags- […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

  

Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 


Kontakt - Impressum - ISSN 1862-3204

 Valid RSS!   Creative Commons License