Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für Januar 2005

Die Förderalismuskommission ist tot! Es lebe die Förderalismuskommission!

Mittwoch, den 12. Januar 2005

Nachdem die Förderalismuskommission gescheitert ist, gibt es offenbar Erwägungen für einen zweiten Anlauf. Diesmal sollen die Verhandlungen aber offenbar nicht mehr von Vertretern des Bundes und der Länder geführt werden, sondern von einem Verfassungskonvent oder einer Enquete-Kommission aus Experten. Das könnte dann ja klappen…

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Der Bundespräsident und das Luftsicherheitsgesetz

Mittwoch, den 12. Januar 2005

Unter Juristen, die ihre Ausbildung noch nicht ganz vergessen haben, kennt man das Problem ja zur Genüge: Hat der Bundespräsidente ein Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Gesetzen oder nicht? Und wie weit reicht dieses Gesetz gegebenenfalls. Richtig ist natürlich die (z.B. vom leider zu früh verstorbenen Jörg Lücke in den früheren Auflagen des Grundgesetzkommentares […]

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Neues zur Föderalismusreform

Mittwoch, den 12. Januar 2005

Nachdem die Föderalismuskommission letztes Jahr an die Wand gefahren worden ist, werden nur die Konfliktlinien immer deutlicher: Ging es zunächst noch um den Streit zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzen in der Bildungspolitik, so ist man mittlerweile wieder bei der Parteipolitik angelangt: Die Union ist angeblich dafür, dass die Länder weitergehende Regelungskompetenzen erhalten, die […]

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