Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für Juli 2005

Kündigung und Altersteilzeit

Freitag, den 29. Juli 2005

Nachdem Handakte und Udo Vetter über ein eher fragwürdiges Urteil des LArbG Schleswig-Holstein berichtet haben, nachdem einem Arbeitnehmer auch noch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit wegen eines geringfügigen Diebstahls fristlos gekündigt werden darf, sei ein Hinweis darauf gestattet, dass der Praxistipp des Verlags für die Deutsche Wirtschaft einen Haken hat…
Wenn den Arbeitgebern dort empfohlen […]

Arbeitsrecht | 4 Kommentare »

Und wieder mal das Kopftuch…

Mittwoch, den 27. Juli 2005

Nachdem Iyman Alzayed und Fereshta Ludin ihre Versuche aufgegeben haben, trotz ihres Beharrens, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, in den öffentlichen Schuldienst der Länder Niedersachsen bzw. Baden-Württemberg eingestellt zu werden, hat der Konflikt nun auch wieder die Kindergärten erreicht: Nachdem im baden-württembergischen Ebersbach eine türkisch-stämmige Erzieherin angekündigt hat, dass sie nach dem Ende ihres […]

Bildungsrecht, Staatsrecht | 1 Kommentar »

Präventiver Lauschangriff verfassungswidrig

Mittwoch, den 27. Juli 2005

Wie der Spiegel berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung (”präventiver Lauschangriff”) nach § 33a I NdsSOG für verfassungswidrig erklärt.
Interessanterweise hat das BVerfG im Rahmen seiner Entscheidung zunächst klar gestellt, dass der Gesetzgeber das Zitierverbot verletzt hatte, weil ein so weit reichender Eingriff nicht durch eine salvatorische Klausel wie § 10 NdsSOG abgedeckt werde […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

Bundestag aufgelöst - oder doch nicht?

Donnerstag, den 21. Juli 2005

Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei.
Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige faktische Selbstauflösung des Parlaments behandeln wird. Da würde man doch zu gerne bei den Beratungen lauschen…

Staatsrecht | 1 Kommentar »

Kultur der (Jungen) Freiheit?

Mittwoch, den 20. Juli 2005

In der letzten Wochenend-Ausgabe der Süddeutschen findet sich ein bemerkenswerte Vorab-Rezension des neuesten Buches von Udo di Fabio, seines Zeichens Staatsrechtsprofessor in Bonn und Richter am Bundesverfassungsgericht. Leider ist der Text (noch) nicht online verfügbar. Er macht aber neugierig auf das Buch und verspricht ein heftiges Rauschen im Blätterwald, das durchaus mit den Reaktionen auf […]

Allgemein, Staatsrecht | 2 Kommentare »

Rechtschreibreform

Montag, den 18. Juli 2005

Nur ganz kurz: Bayern und NRW wollen offenbar die Verbindlichkeit der neuen Rechtschreibung aussetzen und die Übergangsfrist verlängern. Dies ist eine weise Entscheidung: Tatsächlich wäre es wohl am besten, wenn man die alte und die neue Schreibweise allgemein nebeneinander zulassen würde. Dann wäre der Streit vielleicht endlich zu Ende…

Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Europäischer Haftbefehl

Montag, den 18. Juli 2005

Nachdem nun auch die Pressemitteilung des BVerfG und der Entscheidungstext vorliegt (danke für die Links), bestätigt sich der Eindruck von heute morgen: Die Mehrheit der Richter des 2. Senates sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der deutsche Gesetzgeber den Artt. 16 II und 19 III GG nicht hinreichend Rechnung getragen haben. Dabei wurde zum […]

Staatsrecht | 3 Kommentare »

Europäischer Haftbefehl gekippt

Montag, den 18. Juli 2005

Wie SPON soeben vermeldet, hat das BVerfG den Europäischen Haftbefehl gekippt. Zwar liegt noch keine Pressemitteilung aus Karlsruhe vor. Wenn die Angaben des SPIEGEL jedoch zutreffen sollten, dann hat sich das BVerfG nicht darauf eingelassen, das Verhältnis von europäischem und nationalem Recht neu zu bestimmen. Vielmehr steht die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben durch den deutschen […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

  

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