Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für September 2005

Kürzungen der Beamtenversorgung verfassungsgemäss II

Dienstag, den 27. September 2005

Gerade eben sind die Entscheidungsgründe online gestellt worden. Eine erste Analyse zeigt, dass das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 5 GG nicht über den Haufen geworfen hat (wer hätte das auch erwartet). Vielmehr hat man sich alle Mühe gegeben, den Beleg dafür zu erbringen, dass es schon in der Zeit der Weimarer […]

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Kürzungen der Beamtenversorgung verfassungsgemäss

Dienstag, den 27. September 2005

Wie der SPIEGEL berichtet, habe das BVerfG die Kürzung der Beamtenversorgung für verfassungsgemäss erklärt. Damit steht einer Absenkung des maximalen Versorgungsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent nichts mehr entgegen.
Das Gericht selbst hat die Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Auf die Gründe kann man aber gespannt sein, da es dort auch um die “Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums” […]

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Kindisch

Donnerstag, den 22. September 2005

Eigentlich wollte ich mich bei der aktuellen Diskussion über die Folgen der Bundestagswahl zurückhalten, die Berichte über angebliche Bestrebungen zu einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages sind aber einfach zu schön, um sie zu ignorieren.
Zunächst fällt ins Auge, dass die ganze Aufregung auf einem Bericht der Süddeutschen Zeitung beruht, der von SPD-Chef Müntefering sogleich dementiert […]

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Massengrab am Stuttgarter Flughafen

Mittwoch, den 21. September 2005

wenn ich mir überlege, dass ich vorgestern gerade mal gut 100 Meter von hier zu Mittag gegessen habe, dann wird mir ganz anders. Über die jüngere deutsche Geschichte ist eben doch noch lange kein Gras gewachsen…
Wenn nun aber hier davon die Rede ist, dass die Staatsanwaltschaft nun auch Zeitzeugen befragen wolle, um den Fund aufzuklären, […]

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Ab sofort ist Opera völlig kostenlos

Dienstag, den 20. September 2005

alles redet über die Bundestagswahl und ihre Folgen: Da will ich die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass die neue Version von Opera (8.5) vollständig kostenfrei ist. Der lästige Werbebanner gehört damit der Vergangenheit an. Gut so!

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Akademisierung der Erzieher/innen-Ausbildung

Donnerstag, den 15. September 2005

Unter Verweis auf einen Beitrag in der FAZ stellt jurabilis die Frage, was eigentlich gegen eine Akademisierung der Ausbildung für “Kindergärtnerinnen” spricht.
Unabhängig davon, dass es “Erzieher” bzw. “Erzieherin” heisst weil Kinder nicht auf Bäumen wachsen, liegt die Antwort auf der Hand: Der BAT! Wären Erzieherinnen nämlich akademisch gebildet, dann müsste man Sie nicht in die […]

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Islamischer Religionsunterricht

Donnerstag, den 15. September 2005

Handakte berichtet über eine Entscheidung des VGH Kassel, mit dem der Antrag der “Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.V.” (IGH) auf Einführung islamischen Religionsunterrichts abgelehnt wurde. Der VGH stellte dabei zum einen darauf ab, dass die IGH selbst bei Anwendung der im Februar vom BVerwG aufgestellten Grundsätze lediglich ein Dachverband und keine Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. […]

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Dramatischer Lehrermangel

Mittwoch, den 14. September 2005

Wie Schulleitung.de berichtet, wird der Lehrermangel immer dramatischer. Nachdem früher selbst hochqualifizierte Anwärter nicht in den Schuldienst übernommen wurden, reicht mittlerweile zumindest in Mangelfächern ein gerade mal bestandenes Examen aus. Was das für die Schulen bedeutet, kann man sich an fünf Fingern abzählen… Schliesslich bleiben diejenigen, die jetzt ins Beamtenverhältnis eingestellt werden, vermutlich über die […]

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