Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für September 2005

BVerfG lässt Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 18.9. zu

Mittwoch, den 14. September 2005

Erwartungsgemäss hat das BVerfG die Versuche zurück gewiesen, die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl in Dresden zu verhindern: Da das Wahlverfahren nach den einschlägigen Vorschriften nur nachträglich überprüft werden könne, wäre eine Verfassungsbeschwerde zum derzeitigen Zeitpunkt unzulässig. Daher mussten auch die Eilanträge zurück gewiesen werden.
Rechtlich ist hiergegen nichts einzuwenden. Allerdings zeigt sich erneut, […]

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Einige Anmerkungen zum BVerfG…

Mittwoch, den 7. September 2005

Nachdem das BVerfG nun die Gründe für seine Entscheidung zur vorzeitigen Bundestagsauflösung veröffentlicht hat, kann und will ich mir einige Anmerkungen nicht verkneifen: Dass ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin, muss ich kaum sagen. Schliesslich hatte ich schon früher zum Ausdruck gebracht, dass Art. 68 GG m.E. hier keine hinreichende Rechtsgrundlage bietet. Nun geht […]

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Kopftuch, Kindergarten und christliche Erziehung

Dienstag, den 6. September 2005

In dem hier bereits erwähnten Fall der Kinderpflegerin aus Ebersbach, der nun offenbar tatsächlich gekündigt worden ist, weil sie nach der Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub darauf beharrte, ein Kopftuch tragen zu dürfen, gibt es einen Umstand, der merkwürdigerweise bisher kaum beachtet worden ist: In einem Bericht der Stuttgarter Zeitung findet sich am Ende der folgende […]

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