Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für November 2005

Am Rande bemerkt…

Donnerstag, den 24. November 2005

Ich weiss nicht, ob ich froh sein soll, dass Peter Gaethgens nur wenige Tage nach seiner Stellungnahme gegen die Pläne der Regierungskoalition in Bezug auf die Umstellung des Jura-Studiums auf Bachelor- und Masterstudiengänge von seinem Amt als Präsident der Hochschulkonferenz zurück getreten ist. Auch wenn die Beteuerungen der HRK durchaus glaubwürdig klingen, dass nicht […]

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Haushaltsvorbehalt und Volksgesetzgebung

Donnerstag, den 24. November 2005

Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” (Handakte war mal wieder schneller…) auf einen und einen weiteren meiner Beiträge verwiesen hat, kann ich mir eine kurze Stellungnahme nicht verkneifen:
Selbst wenn man mit dem Verfassungsgerichtshof und den meisten anderen Landesverfassungsgerichten davon ausgeht, dass der […]

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Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - II

Mittwoch, den 23. November 2005

Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nur ein Baustein der aktuellen Strategie der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit so genannten “Antifas” ist. Sollten die Vorwürfe zutreffen, die der Kommentator auch hier erhoben hat, dann würde dies in der Tat ein bedenkliches Bild […]

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Kopftuch andersherum

Dienstag, den 22. November 2005

Handakte berichtet unter Berufung auf den Tagesspiegel über den Fall einer aus Tunesien stammenden Lehrerin an einer einer islamischen Schule in den Niederlanden, die sich jetzt das Recht erstritten hat, ohne Kopftuch an dieser Schule unterrichten zu dürfen.
Besonders an dem Fall ist, dass an der islamischen Schule offenbar auch Lehrerinnen unterrichten, die nicht keine Muslime […]

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Nette Diskussion…

Donnerstag, den 17. November 2005

Bin gerade auf diese nette, aber doch sehr akademisch geprägte Diskussion gestossen…
Dass die Opposition die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle nicht nutzen kann, ist zwangsläufige Folge einer grossen Koalition so. Tatsächlich hatten die kleinen Parteien auch bisher keine Möglichkeit, alleine eine abstrakte Normenkontrolle einzulegen. Ob Union und SPD nun durch einen Koalitionsvertrag gebunden sind, spielt da […]

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Juristen forschen anders…

Donnerstag, den 17. November 2005

Im neuen CHE-Forschungsranking sind die Juristen nicht mehr vertreten. Wie sich aus dem ausführlichen Bericht ergibt, war es den Ranking-Spezialisten offenbar nicht möglich, die für andere Fakultäten geltenden Kriterien für die Forschungsintensität und -qualität auf die rechtswissenschaftlichen Fachbereiche anzuwenden.
Das kann nun daran liegen, dass Juristen anders als andere forschen. Oder sollte dieses Phänomen etwa auch […]

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Neuigkeiten aus dem Ländle

Mittwoch, den 16. November 2005

Während im Verfahren der Kinderpflegerin Nuray Ariöz gegen die fristlose Kündigung durch die Stadt Eberbach im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erwartungsgemäss keine Einigung erzielt werden konnte, bahnt sich ein neuer Rechtsstreit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an den öffentlichen Schulen des Landes an: Eine muslimische Lehrerin, der aufgrund des im Jahre 2004 neu in das […]

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BVerfG zur Meinungsfreiheit

Mittwoch, den 16. November 2005

Der 1. Senat des BVerfG hat heute seine Entscheidung im Verfahren “Stolpe” verkündet und festgestellt, dass die Bezeichnung Manfred Stolpes als “Stasi-Mitarbeiter” nicht durch die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt wird.
Diese Entscheidung verdient Zustimmung: Während das Bundesverfassungsgericht bei der straf- oder zivilrechtlichen Sanktion einer mehrdeutigen Meinungsäusserung zu Recht davon ausgeht, dass im Zweifel diejenige Auslegung zugrunde […]

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