Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für November 2005

EGMR zum Zweiten

Freitag, den 11. November 2005

Nachdem ich heute den vollständigen Text der Entscheidung des EGMR im Verfahren Sahin ./. Türkei gelesen habe, möchte ich noch kurz auf die abweichende Meinung der belgischen Richterin Tulkens hinweisen, die am Ende der Entscheidung abgedruckt wurde. Die Richterin wendet sich mit dem Argument gegen die Mehrheit der Kammer, dass das Kopftuchverbot nicht “notwendig in […]

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EGMR zum Kopftuchverbot an Hochschulen in der Türkei

Donnerstag, den 10. November 2005

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute seine Entscheidung im Verfahren Sahin ./. Türkei veröffentlicht und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Verletzung des Grundsatzes der Religionfreiheit gemäss Art. 9 EMRK darstellt, wenn Studentinnen, die darauf bestehen, ein Kopftuch zu tragen, in der Türkei der Zugang zu den öffentlichen Hochschulen untersagt wird […]

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Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB

Mittwoch, den 9. November 2005

Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den Bericht im Schwäbischen Tagblatt aufmerksam gemacht wurde und dort feststellen musste, dass ausgerechnet mein (im Übrigen ganz hervorragender!) Ausbilder […]

Allgemein | 4 Kommentare »

Kündigungsschutz

Mittwoch, den 9. November 2005

Und wenn ich schon dabei bin: Wie man hört, haben sich die Unterhändler darauf geeinigt, den Kündigungsschutz erst nach 2 Jahren greifen zu lassen. Damit die SPD diese Massnahme akzeptiert, hat man im Gegenzug vor, die Möglichkeiten für eine befristete Beschäftigung einzuschränken.
Ich will das jetzt gar nicht ökonomisch bewerten. Allerdings gehen diese Pläne an […]

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Föderalismusreform

Mittwoch, den 9. November 2005

Eigentlich hatte ich mir ja selbst in die Hand versprochen, dass ich mich mit Kommentaren zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zurück halten werden. Nachdem nun aber immer deutlicher wird, dass sich die Verhandlungsführer von SPD und Union auf eine Föderalismusreform einigen wollen, in deren Rahmen die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Bildungswesens massiv zurück gedrängt […]

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Aushöhlung der Lernmittelfreiheit in Baden-Württemberg

Montag, den 7. November 2005

Das Land Baden-Württemberg zeichnet sich seit seiner Gründung dadurch aus, dass der Lernmittelfreiheit ein besonders hoher Rang zukommt. Sie wird in Art. 14 Abs. 2 der Landesverfassung als subjektives Recht gewährleistet und vermittelt daher justitiable Rechtsansprüche. Dies hat den VGH Mannheim in seiner Grundsatzentscheidung vom 23.1.2001 dazu bewogen, eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des […]

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Ethikunterricht in Berlin

Montag, den 7. November 2005

Handakte berichtet unter Berufung auf den Tagesspiegel über den Rahmenplanentwurf für das neue Pflichtfach Ethik.
Interessant ist dabei weniger die Tatsache, dass auch diejenigen Schüler am Ethik-Unterricht teilnehmen sollen, die den Religionsunterricht besuchen. Denn dieser ist in Berlin seit jeher kein ordentliches Unterrichtsfach. Höchtst verwunderlich ist jedoch der Umstand, dass Bildungssenator Böger seine Bereitschaft zur Kooperation […]

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