Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für Dezember 2005

Roland Koch, übernehmen Sie…

Donnerstag, den 22. Dezember 2005

Man glaubt es kaum: Da haben sich die Koalitionsparteien doch darauf verständigt, dass das Bildungswesen in die Verantwortung der Länder gegeben werden soll. Dies war vor allem für Roland Koch ein grosser Tag, da er sich in der Vergangenheit massiv gegen jeden Versuch der Einflussnahme des Bundes gewehrt hatte.
Fraglich ist, ob er auch nun wieder […]

Bildungsrecht, Staatsrecht | Keine Kommentare »

BVerfG zum Meisterzwang

Donnerstag, den 15. Dezember 2005

Das BVerfG hat (endlich) Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des strikten Meisterzwangs im Handwerk angemeldet. Zwar ist der Meisterzwang im Zuge der jüngeren Reformen der Handwerksordnung bereits deutlich gekockert worden. Dennoch hat die Entscheidung nicht nur rechtshistorische Bedeutung. Denn nun muss man sich erneut generell die Frage stellen, ob der Staat den Zugang zu Handwerksberufen so […]

Bildungsrecht, Staatsrecht | 2 Kommentare »

Neuigkeiten zur Juristenausbildung

Dienstag, den 13. Dezember 2005

Der Bericht zu den Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Juristenausbildung, der der Justizministerkonferenz bereits Mitte Oktober vorgelegen hatte, ist nun online verfügbar. Den Argumenten gegen die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge ist im Grunde kaum etwas hinzuzufügen, noch sehr viel entgegen zu setzen. Das ändert zwar nichts an der auch weiterhin bestehenden Reformbedürftigkeit der juristischen […]

Allgemein, Bildungsrecht | 2 Kommentare »

Dienstleistungsrichtlinie und der Bildungssektor

Freitag, den 9. Dezember 2005

Zwar hat der Binnenmarktausschuss schon am 22.11. über seinen Bericht und die Änderungsvorschläge zur so genannten “Dienstleistungsrichtlinie” entschieden. Der Bericht liegt aber bis heute noch nicht vor. Aus der entsprechenden Pressemitteilung lässt sich immerhin entnehmen, dass sich die Verfechter einer weitgehenden Liberalisierung durchgesetzt haben. Insbesondere wurde die von der zuständigen Berichterstatterin geforderte Modifikation des Herkunftslandprinzips […]

Bildungsrecht | 2 Kommentare »

Scheitert die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten?

Donnerstag, den 8. Dezember 2005

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode schien im Bundestag bereits Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Abgeordneten in Zukunft dazu verpflichtet werden sollten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Damit sollten eventuelle Interessenkonflikte für die Bürger transparent werden. In anderen Ländern gibt es bereits seit langem entsprechende Regelungen.
Das Aktionsbündnis “campact“, das heftig für diese Veröffentlichungspflicht geworben […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III

Mittwoch, den 7. Dezember 2005

Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Überschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert wird, verkauft hatte. Das AG Stuttgart hat sich damit offensichtlich der hier bereits erwähnten Rechtsprechung des AG Tübingen angeschlossen.
Auf der einen […]

Allgemein, Staatsrecht | 3 Kommentare »

Neues aus dem Staatsrecht

Dienstag, den 6. Dezember 2005

Kaum ist man mal einige Tage unterwegs, da tut sich was… Da bringt die FDP einen Antrag zur Änderung des Quorums für die abstrakte Normenkontrolle ein und zugleich wird wieder einmal über eine Verlängerung der Wahlperiode diskutiert - fast schon ein Klassiker des Staatsrechts.
Interessant ist, dass Bundestagspräsident Lammert zur Begründung auf die positiven Erfahrungen verweist, […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

  

Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 


Kontakt - Impressum - ISSN 1862-3204

 Valid RSS!   Creative Commons License