Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für Januar 2006

Geheimverhandlungen über Hochschulförderung durch den Bund

Donnerstag, den 26. Januar 2006

Wenn diese Meldung des ZDF (via Handakte) zutreffen sollte, bestünde zwar auf der einen Seite doch noch Hoffnung, dass sich der Staat des wohl drängendsten Problems des deutschen Hochschulwesens annimmt. Auf der anderen Seite zeigt sich hier erneut, dass es blanker Unsinn ist, dem Bund alle Einflussmöglichkeiten in diesem Bereich zu nehmen.
Bedenklicht stimmt vor allem […]

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Referentenentwurf für neues Schulgesetz in NRW

Mittwoch, den 25. Januar 2006

Während die Landesregierung den Referentenentwurf für das neue Schulgesetz abgenickt hat, mit dem die erst im Dezember vorgestellten Eckpunkte für eine Reform umgesetzt werden sollen, hat die GEW massive Kritik an den Reformvorhaben geäussert und ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass NRW wieder auf den Stand der siebziger Jahre zurück fallen könne.
Die Kritik ist teilweise […]

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Bisky rudert zurück

Mittwoch, den 25. Januar 2006

Lothar Bisky will es doch nicht wissen. Nach einer Meldung der Märkischen Oderzeitung soll er vorgeschlagen haben, dass Dagmar Enkelmann die neue Kandidatin der Linkspartei für das Amt eines der Bundestagsvizepräsidenten werden soll. Im Oktober war Bisky auch im vierten Anlauf durchgefallen.

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BAföG-Betrug

Dienstag, den 24. Januar 2006

Handakte berichtet darüber, dass nun auch in NRW durch Datenabgleich zahlreiche Fälle von BAföG-Betrug auffliegen. In BW gibt es solche Verfahren schon seit langem.
Probleme ergeben sich dabei vor allem bei Studierenden, die einen Job beim Staat anstreben, insbesondere also bei Lehramststudierenden. Denn für die ist auch eine Verurteilung zu weniger als 90 Tagessätzen gegebenfalls gleichbedeutend […]

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Wider die Monopolisten

Dienstag, den 24. Januar 2006

Kaum hat der Spiegel über Boo-Company berichtet, den Wiedergänger des berühmtberechtigten dotcomtod, da lese ich doch schon die Meldung über die nächste Gebührenrunde bei eBay. Netterweise lassen die ja die Angebotsgebühren fast unverändert. Bei den Verkaufspreisen sollen sich ab dem 22.1. aber die Gebühren für die meisten Auktionen glatt verdoppeln. Und das, obwohl eBay auch […]

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BVerfG zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Dienstag, den 24. Januar 2006

Die 2. Kammer des 2. Senates des BVerfG hat heute eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und unter wchen Umständen ein im Massregelvollzug untergebrachter Straftäter einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenunterlagen hat (PM).
Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: Zum einen hat sich die Kammer nicht dazu veranlasst gesehen, die Frage dem Senat vorzulegen, […]

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Neues zur Gesinnungsprüfung

Dienstag, den 24. Januar 2006

Der Streit um den “Gesprächsleitfaden” für einbürgerungswillige Muslime kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Relativierung durch Landes-Innenminister Rech fordern die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg weiterhin zum Widerstand auf. Ein Vertreter des Zentralrates der Muslime
Die Stadt Heidelberg hat unterdessen mitgeteilt, dass der Gesprächsleitfaden aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht angewendet werden soll.
Ein lesenswerter Beitrag von Jörg Lau […]

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Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VI

Dienstag, den 24. Januar 2006

In Baden-Württemberg gehen die Versuche, die “anti-faschischstische Szene” durch eine allzu extensive Auslegung des § 86a StGB zu kriminalisieren, unvermindert weiter. Obwohl das VG Stuttgart am letzten Freitag in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis gekommen war, dass das Backnanger Ordnungsamt nicht berechtigt war, die strassenrechtliche Erlaubnis zur Errichtung eines Info-Tisches im Rahmen der “Antifaschistischen […]

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