Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für Februar 2006

Gesinnungsprüfung international

Freitag, den 24. Februar 2006

Der australische Finanzminister Peter Costello hat nun gefordert, Einwanderern, die die “australischen Werte” nicht hochhalten, die australische Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen. Gemeint waren damit insbesondere die Angehörigen der muslimischen Gemeinde im Land. Man sieht: Nicht nur das H5N1-Virus breitet sich aus…

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Ausweisungsgründe und Erziehungsauftrag des Staates

Freitag, den 24. Februar 2006

Immer wieder stosse ich auf Entscheidungen wie die des VG Neustadt vom vom 10. Februar 2006. Auf den ersten Blick sind Sachverhalt und Rechtsfolge klar: Ein Ausländer ist seit mehreren Jahren immer wieder straffällig geworden. Zunächst wurden in den Jahren 2000 und 2002 Jugendstrafen verhängt, dann im September 2004 zu anderthalb Jahren ohne Bewährung wegen […]

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Schulpflicht und Asylverfahren in BW

Mittwoch, den 22. Februar 2006

Von einem aufmerksamen Leser wurde ich aufgrund dieses Beitrags auf die Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hingewiesen, in der es um die Schulpflicht für Kinder während eines laufenden Asylverfahrens geht.
Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Interpretation der Landesregierung kaum von der im letzten Beitrag erwähnten Rechtsprechung des VGH München, […]

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Nichts Neues unter der Sonne

Mittwoch, den 22. Februar 2006

UN-Sonderberichterstatter Munoz hat zum Abschluss seiner Inspktionsreise durch Deutschland einige Änderungen im Bildungswesen gefordert: Nachdem vor allem die soziale Schieflage und die mangelhafte Integration von Kindern aus Migrantenfamilien Anlass für seinen Besuch waren, ist es nicht wirklich erstaunlich, dass Munoz vor allem die Kostenfreiheit der vorschulischen Bildung einfordert. Denn was in der Zeit vor dem […]

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Schleichweg zur Abschusserlaubnis?

Dienstag, den 21. Februar 2006

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat gegenüber der Welt zum Ausdruck gebracht, dass er es für zulässig hält, wenn die Bundeswehr ein Flugzeug abschiesst, das vom Ausland her als Terrorinstrument benutzt wird. Denn damit liege der Verteidigungsfall vor, so dass die jüngste Entscheidung des BVerfG nicht zur Anwendung komme.
An dieser These ist richtig, dass sich damit möglicherweise […]

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Späte Einsichten… auch: Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VII

Dienstag, den 21. Februar 2006

Wie SPON zu entnehmen ist, hat sich David Irving auf seine alten Tage doch noch dazu entschlossen, der Wahrheit ins Auge zu sehen und die Existenz von Gaskammern zuzugeben. Mehr noch: Am Ende des Prozesses wegen Leugnung des Holocaust vor dem Schwurgericht in Wien hat er sich dafür entschuldigt, dass er durch seine früheren Äusserungen […]

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Bildung als Tabuthema der Bundespolitik

Samstag, den 18. Februar 2006

Nachdem sich Bund und Länder vorgestern grundsätzlich auf die Föderalismusreform geeinigt haben, soll in der nächsten Woche ein konkreter Entwurf vorgelegt werden. Bereits jetzt ist durchgesickert, dass es dem Bund in Zukunft ausdrücklich verboten werden soll, besondere Förderprogramme aufzulegen.
Nun ist es ja schon problematisch genug, dass die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Bildungswesens noch […]

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Neues in Sachen Schuluniform

Donnerstag, den 16. Februar 2006

Trotz - oder gerade wegen - der teilweise harschen Kommentare auf einen früheren Beitrag zum Thema weise ich auf einen neuen Bericht in SPON hin. Interessant ist dabei weniger der Umstand, dass es nun noch eine weitere Schule gibt, die sich entschlossen hat, den Schülern eine einheitliche Kleidung anzubieten, als die im Bericht erwähnte Studie […]

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