Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für Februar 2006

Da ist man mal nett am Telefon…

Donnerstag, den 16. Februar 2006

… und findet sich am nächsten Tag ziemlich ungefiltert wieder. Immerhin ist nicht nur der Name richtig geschrieben ;-).

Allgemein, Staatsrecht | Keine Kommentare »

OVG Berlin-Brandenburg legt Rückmeldegebühren dem BVerfG vor

Donnerstag, den 16. Februar 2006

Das OVG Berlin-Brandenburg legt die Regelungen des BerlHG über die Erhebung einer Rückmeldegebühr dem BVerfG vor. Nachdem das Gericht früher der Auffassung war, dass diese Gebühren rechtmässig sind, wurde diese Rechtsprechung bereits vor gut zwei Jahren vom BVerwG gekippt, da es das OVG versäumt hatte, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln, die den Hochschulen durch die […]

Bildungsrecht | 2 Kommentare »

Grundgesetz und Luftsicherheit

Donnerstag, den 16. Februar 2006

Angesichts der Forderungen nach einer Änderung des GG, die gestern unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung des BVerfG über das Luftsicherheitsgesetz erhoben worden sind, hat Uwe Tetzlaff einen nachdenklichen Kommentar publiziert.
Sicher ist es geradezu peinlich, wenn die Herren Schäuble und Kauder nun gleich nach einer Grundgesetzänderung rufen, um die vom BVerfG hoch angesetzte Latte des Art. […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

Gesinnungsprüfung in Bayern II

Donnerstag, den 16. Februar 2006

Über SPON wurde mittlerweile einiges über die Liste extremistischer Organisationen bekannt, die in Bayern jedem Einbürgerungsbewerber vorgelegt werden soll. Danach sind in der Liste keineswegs nur verbotene Organisationen enthalten, sondern unter anderem auch die im Bundestag vertretene Linkspartei. Das ist schlicht peinlich. Eigentlich fehlt jetzt nur noch die SPD - denn im Grunde ist in […]

Staatsrecht | 1 Kommentar »

Hochschule darf sich im NC-Verfahren von Anwalt vertreten lassen

Donnerstag, den 16. Februar 2006

In einer Entscheidung vom 1.2.2006 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass sich eine Hochschule auch im Hauptverfahren einer NC-Klage anwaltlich vertreten lassen darf.
Zur Ausgangslage: Für Studienbewerber, die versuchen, sich mit einer NC-Klage einen Studienplatz zu erstreiten, ist das Eilverfahren mit dem Ziel vorläufigen Zuweisung eines Studienplatzes das Mittel der Wahl. Um zu verhindern, dass die […]

Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Gesinnungsprüfung in Bayern

Mittwoch, den 15. Februar 2006

Über die in Bayern geplante “Gesinnungsprüfung” für Einbürgerungsbewerber hatte ich ja schon in der letzten Woche kurz berichtet. Heute hat Innenminister Beckstein die Pläne konkretisiert:
Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden Einbürgerungsbewerber anhand einer möglichst umfassenden, aktuellen Liste befragen, ob er extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen angehört, sie unterstützt, ihnen angehört oder sie […]

Staatsrecht | 1 Kommentar »

Mobbing? - Mobbing!

Mittwoch, den 15. Februar 2006

Nach einer Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München wird jedes 25. Kind mindestens einmal pro Woche von Mitschülern attackiert. Die Autoren kommen damit auf 500.000 Mobbing-Opfer. Das ist schlimm - vor allem deshalb, weil Eltern und Lehrer davon offensichtlich nicht immer erfahren und daher auch nicht einschreiten können.
Oft übersehen wird, dass auch Lehrer Opfer von Mobbing sein […]

Arbeitsrecht, Bildungsrecht | 4 Kommentare »

Verfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz

Mittwoch, den 15. Februar 2006

Das BVerfG hat in seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung erwartungsgemäss die Abschussermächtigung des § 14 Abs. 3 LuSiG für verfassungswidrig erklärt.
Eigentlich hätte es ja gereicht, dass das Gericht die fehlende Bundeskompetenz moniert. Denn Art. 35 GG ist hier offensichtlich nicht einschlägig
Die Ausrichtung auf diese Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehrbehörden der Länder bestimmt notwendig auch […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

  

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