Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für März 2006

Einbürgerungsanspruch trotz PKK-Kontakten

Freitag, den 31. März 2006

Das OVG Saarlouis hat hat im März 2006 in mehreren Verfahren über Einbürgeransprüche türkischer Staatsangehöriger entschieden, die sich seit vielen Jahren - zum Teil seit ihrer frühen Kindheit - rechtmässig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten (1 R 1/06, 1 R 2/06, 1 R 5/06, 1 Q 4/06 und 1 Q 3/06).
Die fünf Bewerber hatten im […]

Verwaltungsrecht | 2 Kommentare »

Gewalt an Schulen

Freitag, den 31. März 2006

Das Thema “Gewalt an Schulen” geistert seit Jahren durch die Presse. Heute sprechen alle über die Berliner Rütli-Schule (vgl. die Lichtenrader Notizen, den Spiegel und vor allem den Tagesspiegel).
Mittlerweile hat der zuständige Senator die Verhältnisse klar gestellt hat: Die Lehrer fordern keineswegs die Schliessung ihrer Schule, sondern einen Neuanfang. Genau dafür investiert der Senat jetzt […]

Bildungsrecht | 2 Kommentare »

Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX

Donnerstag, den 30. März 2006

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Streit über die Frage, ob auch Anti-Nazi-Abzeichen mit durchgestrichenen oderf zerbrochenen Hakenkreuzen seinem Höhepunkt und hoffentlich auch dem Ende: Denn durch die Anklage beim Landgericht besteht die Möglichkeit, […]

Allgemein | 2 Kommentare »

Direkte Demokratie in Berlin

Mittwoch, den 29. März 2006

In Berlin scheint es kurz nach der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken erneut Bewegung in Sachen unmittelbarer Mitwirkung der Bürger zu geben: Zumindest sind sich die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über eine deutliche Absenkung der Quoren einig:
Für die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid sollen - ebenso wie für […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

Strafverteidiger gegen Föderalismusreform

Dienstag, den 28. März 2006

Wie beck-online berichtet hat der 30. Strafverteidigertag in Frankfurt am 25.3.2006 eine Resolution verabschiedet, in der sich zahlreiche Strafverteidiger und sonstige Fachleute vehement gegen eine Verlagerung der Regelungszuständigkeit für den Strafvollzug auf die Länder ausgesprochen haben. Auch hier steht die Befürchtung im Mittelpunkt, dass es infolge der Förderalismusreform zu einem Wettlauf um die niedrigsten Standards […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

Neues zur Schulpflicht in Hamburg

Dienstag, den 28. März 2006

Nachdem das VG Hamburg bereits am 27.2.2006 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Erfüllung der Schulpflicht nicht aus Glaubensgründen verweigert werden darf (15 E 340/06), wurde heute gegen den Vater, der sich dennooch geweigert hat, seine Kinder zur Schule zu schicken, Erzwingungshaft angeordnet (15 V 418/06). Zuvor war erfolglos versucht worden, das festgesetzte Zwangsgeld […]

Bildungsrecht | 5 Kommentare »

Quelle und Lonsdale II

Freitag, den 24. März 2006

Der Quelle-Versand wird nun doch weiter Kleidung der Marke Lonsdale vertreiben. Das ist schon ok so….

Allgemein | 3 Kommentare »

Zwangsteilzeit im Beamtenverhältnis

Freitag, den 24. März 2006

Das OVG Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 18.05) hat heute entschieden, dass kein wirksames Beamtenverhältnis begründet wird, wenn bereits die Ernennung unter dem Vorbehalt ständiger Teilzeitbeschäftigung erfolgt. In diesen Fällen bestehe kein Anspruch auf Übernahme in das Vollzeitbeamtenverhältnis. Damit wurde die bisherige Einstellungspraxis für Lehrer in Berlin rechtswidrig erklärt.
Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum […]

Arbeitsrecht, Bildungsrecht | 1 Kommentar »

  

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