Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für März 2006

Doppelzüngig

Freitag, den 24. März 2006

Es ist schon bemerkenswert, dass sich der CSU-Vorsitzende Stoiber nun für Einbürgerungstests nach US-Vorbild ausspricht, nachdem die CDU/CSU über Jahrzehnte hinweg verhindert hatte, dass sich Deutschland überhaupt als Einwanderungsland sieht…. Natürlich kann man von Einbügerungswilligen einiges verlangen - wobei der “Hessentest” sicher kein Massstab ist - aber dann muss man ihnen umgekehrt auch etwas bieten!
Aber […]

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Hochschulreform in NRW - Das Arbeits- und Dienstrecht als Hemmschuh

Donnerstag, den 23. März 2006

Nachdem Law, my Life and More und Juraaa bereits auf die Entwürfe für das Hochschulfreiheitsgesetz und das Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen hingewiesen haben, möchte ich an dieser Stelle meinen Senf dazu geben.
Das zuerst genannte Gesetz bringt auf den ersten Blick nicht viel Neues. Der Schritt von der unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit […]

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Quelle und Lonsdale

Donnerstag, den 23. März 2006

Nur weil es so gut zum vorigen Beitrag passt: Weitgehend unkommentiert ist die Entscheidung des Versandhauses Quelle geblieben, Kleidung der Marke Lonsdale aus dem Angebot zu nehmen, weil es sich dabei um eine Lieblingsmarke von Neonazis handele. Anlass für die Aktion war wohl ein Schreiben der Jusos aus Papenburg.
Nun habe ich selbst schon vor längerem […]

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Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VIII

Donnerstag, den 23. März 2006

Wie der Spiegel berichtet, hat das LG Tübingen den Studenten freigesprochen, der vom Amtsgericht nach § 86a StGB bestraft worden war, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden zumindest in diesem Bezirk wieder die Möglichkeit, gegen echte Verfassungsfeinde vorzugehen.
Allerdings steht eine Entscheidung der höheren Instanzen noch aus. Nachdem […]

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Gemeinschaftsschule und Chancengleichheit im Bildungswesen

Mittwoch, den 22. März 2006

Über Schulleitung.de bin ich auf dieses Arbeitspapier des ifo-Institutes gestossen, dass den theoretischen Unterbau für die Forderungen des Institutschefs nach einer Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem bietet. Die Zusammenfassung lautet:
Mikroökonometrische Schätzungen anhand internationaler Schülerleistungstests zeigen, dass das Ausmass, in dem Schülerleistungen mit dem familiären Hintergrund variieren, international sehr unterschiedlich ist. So weisen etwa Frankreich und Kanada […]

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Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW

Montag, den 20. März 2006

Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmässigkeit der Gesinnungsprüfung für muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg. Der Autor Memet Kilic kommt darin ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Gesprächstleitfaden des Innenministeriums rechtswidrig sei. Das Gutachten wurde im Auftrag der IG Metall erstellt.
So langsam sollte man erwarten, dass die Landesregierung […]

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Das musste jetzt einfach sein…

Mittwoch, den 15. März 2006

Nachtrag 16.3. um 9:30: Diese blöde kleine Seite hat mir gestern einen Zugriffsrekord beschert und führt meine Counter-Statistik mit grossem Vorsprung an. Ich glaube fast, dass ich meine Kommentare in Zukunft in Comic-Form veröffentlichen sollte…

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Gesinnungsprüfung und Wissens- und Wertetest

Mittwoch, den 15. März 2006

Nachdem die Wellen schon wegen des neuen hessischen Wissens- und Wertetests hoch gehen (vgl. dazu nur das JurBlog und die NRW-SPD) liegt nun das erste offizielle Gutachten zur baden-württembergischen Gesinnungsprüfung vor. Im Auftrag der Stadt Heidelberg sind Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum und Dr. Volker Röben zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fragebogen im Widerspruch zu […]

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