Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für März 2006

BVerwG zu Einbürgerungsvoraussetzungen

Montag, den 13. März 2006

Über die Handakte bin ich auf diese Entscheidung des BVerwG gestossen.
Zum einen möchte man da fast die Forderung erheben, dass auch deutsche Ureinwohner einen entsprechenden Nachweis führen müssen, wenn sie einen Wahlschein erhalten wollen. Zum anderen kommt man bei dieser Formulierung des Gerichtes doch ins Grübeln:
2.2 Nach diesen Grundsätzen steht § 11 Satz 1 Nr. […]

Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

webhosting gesucht…

Montag, den 13. März 2006

nachdem mein Webhoster heute seinen Server warten musste und mal wieder den ganzen Tag kaum ein Zugriff auf staatsrecht.info möglich war, suche ich jetzt ernsthaft nach Alternativen. Wer kann mir einen Tipp geben, wie und wo ich folgende Dienst bekommen kann:
mindestens 3 Domains (.de und .info) mit jeweils mehr als 10 Subdomains
mindestens 100 MB Webspace
mindestens […]

Allgemein | 10 Kommentare »

Gesetzentwurf für Föderalismusreform

Samstag, den 11. März 2006

Mittlerweile liegt zumindest eine Vorabfassung des Gesetzentwurfes für die Föderalismusreform vor. Nachdem deutlich geworden ist, dass zumindest innerhalb der SPD-Fraktion noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, wird das nicht das letzte Wort gewesen sein….

Staatsrecht | Keine Kommentare »

Anhörung zum Kopftuchverbot in NRW

Donnerstag, den 9. März 2006

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur gesetzlichen Verankerung eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen stattgefunden. Es kam, wie es kommen musste: Während sich die CDU bestätigt sieht, da der Regierungsentwurf an die (verfassungsrechtlich allerdings zweifelhafte) Rechtslage in Baden-Württemberg angelehnt wurde, melden die Grünen Bedenken an, weil das Kopftuch […]

Bildungsrecht, Staatsrecht | 3 Kommentare »

Bürger wollen für Bildung bluten

Mittwoch, den 8. März 2006

Im Rahmen des jüngsten Bildungsbarometers hat das ZEPF auch danach gefragt, ob und wie viel die Bundesbürger pro Monat für die Bildung zahlen würden. Zwar ist den entsprechenden Meldungen nicht zu entnehmen, ob die Beträge für die Ausgaben pro Kind oder doch nur für die eigene Bildung gelten sollten. Auch ist völlig offen, ob hier […]

Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Stimmt Kohl Ahmadinedschad zu?

Mittwoch, den 8. März 2006

Über shift. bin ich gerade auf diesen Beitrag von Steinberg gestossen. Wenn die Information zutreffen sollte, dann kann man nur hoffen, dass Helmut Kohl mittlerweile so weit über den Dingen schwebt, dass er nicht mitbekommen hat, was Herr Ahmadinedschad noch so alles von sich gegeben hat.
Nach einer Meldung von IranFocus soll Kohl bei einem Abendessen […]

Allgemein | 2 Kommentare »

Zu den Folgen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Mittwoch, den 8. März 2006

Nachdem in Niedersachsen und versuchsweise auch im bayerischen Regierungsbezirk Mittelfranken bereits vor einiger Zeit von der Möglichkeit des § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO Gebrauch gemacht haben, das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren weitgehend abzuschaffen, zeigen sich mittlerweile die Konsequenzen:
Im Bezirk des VG Ansbach hat sich die Zahl der Neueingänge seit der Neuregelung verdoppelt. Auch in Niedersachsen […]

Verwaltungsrecht | 2 Kommentare »

Schnürt es auf!

Dienstag, den 7. März 2006

Zur Förderalismusreform und ihren möglicherweise fatalen Folgen auf die Bildungspolitik habe ich ja schon mehrfach Stellung bezogen. Dennoch kann ich mir den Hinweis auf diesen Kommentar von Christoph Schwennicke in der SZ nicht verkneifen. Denn in der Tat ist es beschämend, wie derzeit auf der SPD-Bundestagsfraktion bzw. denjenigen Abgeordneten herumgehackt wird, die nicht bereit sind, […]

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