Kleine Anmerkung zu einem NDR-Beitrag über Ausländer, die illegal in Deutschland leben:
Es gibt nicht nur Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeit und der Gesundheitsversorgung. Am härtesten werden gegebenenfalls die Kinder von Ausländern getroffen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Denn diese Kinder gehen häufig nicht in die Schule, da sie oder ihre Eltern befürchten müssen, […]

Vor wenigen Tagen wurden in Niedersachsen eine weitere Reform des Schulgesetzes beschlossen, mit der die Eigenständigkeit der Schulen gestärkt werden soll. Wie schon in Nordrhein-Westfalen ist nun auch in Niedersachsen davon die Rede, dass die Schulen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen haben - und nicht mehr als unselbständiger Teil der staatlichen Schulverwaltung begriffen […]

Aus aktuellem Anlass starte ich auf diesem Wege eine Anfrage, wer mehr über die Verfassungsbeschwerden gegen die ab 1.1.2007 fällige GEZ-Gebühr auf internetfähige PC´s weiss.
Vor gut vier Jahren habe ich sehr bewusst meinen Fernseher abgeschafft. Der PC wird natürlich auch nicht als Ersatz-Glotze benutzt - abgesehen davon, dass das Programmangebot gleich Null ist. Dennoch muss […]

Nachdem der Verlag endlich seine Homepage aktualisiert hat, kann ich jetzt endlich vorstellen, womit ich mich die vergangenen Wochen und Monate so intensiv beschäftigt habe:

Der Verlag nimmt Bestellungen sicher gerne entgegen…
Damit Sie nicht die Katze im Sack kaufen müssen, habe ich das Inhaltsverzeichnis ins Netz gestellt.

Über Handakte und die FAZ wurde ich darauf aufmerksam, dass das VG Stuttgart nun auch die Begründung seiner Entscheidung zum Kopftuchverbot vorgelegt hat. Leider ist die Entscheidung selbst bisher nicht online verfügbar.
Wenn man jedoch davon ausgeht, dass das VG Stuttgart tatsächlich so argumentiert hat, wie es nun von der FAZ berichtet wurde, dann kann die […]

Das OVG Hamburg hat nun entschieden, dass es zulässig ist, die Erfüllung der Schulpflicht durch die Anordnung von Erzwingungshaft gegenüber den Eltern durchzusetzen. Allerdings setzt eine entsprechende Anordnung voraus, dass die Kinder nach dem Ende der laufenden Sommerferien mindestens einen Tag lang nicht in der Schule erscheinen (PM).
Wie bereits ausgeführt, verdient diese Rechtsprechung Zustimmung. Vermutlich […]

Das ElbeBlawg weist auf ein Interview mit dem Präsidenten der DFG Ernst-Ludwig Winnacker hin, der sich - wie schon andere vor ihm - dafür ausgesprochen hat, die starre Altersgrenze für Professoren aufzugeben.
Eine nette Idee - und irgendwie kann man die Herren und Damen ja auch verstehen. Allerdings gibt es wohl kaum eine bessere Möglichkeit, um […]

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juli die 5-%-Sperrklausel für die Wahlen zum landtag (Art. 14 IV BayV) für vereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit erklärt. Im Grunde ist das ja nichts wirklich Neues. Aber man fragt sich schon, ob es immer noch eine Frage des politischen Ermessens ist, die Sperrklausel für Wahlen so hoch […]