Gleich zwei Meldungen der letzten Tage lassen aufhorchen: Zum einen gibt es Pläne, allen Schüler eine personenbezogene Identitätsnummer zu geben, zum anderen sollen in Hamburg die Daten aller Schüler zentral erfasst werden. Beide Vorhaben dienen auf den ersten Blick dem Schutz der Kinder, da verhindert werden soll, dass einzelne Kinder der Schulpflicht und damit der […]

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich auf die Entscheidung des LG Stuttgart im Verfahren gegen den Nix-Gut-Geschäftsführer Jürgen Kamm hinweisen, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 EUR verurteilt wurde, weil der Versand unter anderem Anti-Nazi-Buttons, -T-Shirts etc. vertrieben hat.
Gegen die Entscheidung wird mit Sicherheit Sprungrevision zum BGH eingelegt, der hoffentlich die Grösse hat, […]

Während der Streit über die Frage, ob es einer Lehrerin grundsätzlich verboten werden darf, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, in Baden-Württemberg mittlerweile vor dem VGH liegt, gibt es in NRW nun ebenfalls einen Fall, in dem eine verbeamtete Lehrerin auf ihrem Kopftuch bestehen will. Maryam Brigitte Weiss ist keine Unbekannte, sondern stellvertretende Vorsitzende und […]

In seinem Praxislehrbuch “Schulrecht”, das sich explizit an Lehrkräfte und diejenigen richtet, die das Lehramt anstreben, unternimmt Günther Hoegg den durchaus ehrenwerten Versuch, Lehrkräfte für die Rechtsgrundlagen ihrer Berufstätigkeit zu sensibilisieren. In der Tat stehen sich Juristen und Lehrer häufig mit grossen Vorbehalten gegenüber, da die Angehörigen beider Berufsgruppen dazu neigen, immer alles besser zu […]

Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmässigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht.
Während andere Kritiker der Studiengebühren das Völkerrecht bemühen, hält Kronthaler solche Gebühren grundsätzlich für zulässig (wobei es bedauerlich ist, dass er nicht auf die Argumentation von Lorenzmeier in der […]

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass am 17. September in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt sondern auch eine Verfassungsreform angenommen wurde, mit der die Hürden auf dem Weg bis zu einem Volksentscheid etwas abgesenkt worden sind. Interessant ist dabei zum einen, dass zuvor sogar die CDU den Änderungsantrag unterstützt hatte - obwohl […]

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunlich ist).
Im Kern der Reform steht die Zusammenführung der Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen - damit folgt Schleswig-Holstein dem Vorbild einiger anderer Länder, die diese […]

Das OVG Weimar hat am 25. September die Thüringer Verordnung über die Lernmittelpauschale für unwirksam erklärt.
Mit der Verordnung waren die Eltern und volljährige Schüler an den Kosten für Lernmittel beteiligt worden: In den Grundschulen sind seit diesem Schuljahr 22,50 EUR pro Schüler und Jahr fällig, in den weiterführenden Schulen 45 EUR. Die Lernmittelpauschale wird von […]