Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für September 2006

Schulgesetz NRW teilweise verfassungswidrig?

Freitag, den 22. September 2006

Dank eines Hinweises von dieser Seite wurde ich auf das im Auftrag der GEW und des DGB erstellten Rechtsgutachten von Ulrich Battis hingewiesen, in dem dieser zu dem Ergebnis kommt, dass einige Bestimmungen des neuen Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen mit den Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes unvereinbar und nichtig sind. Konkret betrifft dies die Bestimmungen, nach denen […]

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Neues Befristungsrecht für den Wissenschaftsbereich

Donnerstag, den 21. September 2006

Bereits vor einer Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschlossen, mit dem zum einen sicher gestellt werden soll, dass die Befristungsregelungen des HRG Bestand haben. Zum anderen soll durch eine Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten sicher gestellt werden, dass achwuchswissenschaftler, die es nach 12 Jahren noch nicht auf eine Professur geschafft haben, wenigstens dann […]

Arbeitsrecht, Bildungsrecht | 5 Kommentare »

Intelligent Design an deutschen Schulen

Mittwoch, den 20. September 2006

SPON berichtet über Versuche, das von Reinhard Junker und Siegfried Scherer verfasste Buch “Evolution - Ein kritisches Lehrbuch” an deutschen Schulen zu verbreiten. Im Rahmen eines ARTE-Themenabends wurde gestern scheinbar deutlich, dass diese Versuche nicht nur an privaten Schulen gelungen sind, sondern auch an öffentlichen Schulen - und zwar nicht im Religions-, sondern im Biologieunterricht.
Ich […]

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Ein (leider allzu) typischer Fall von Mobbing - ich habe es mir ja gedacht

Mittwoch, den 20. September 2006

Schon als ich diese Meldung gelesen hatte, konnte ich mir nicht vorstellen, dass an dem Vorwurf, eine Lehrerin habe zwei Schüler für einige Minuten an einem Garderobenhaken aufgehängt, allzu viel dran sein würde. Dazu klang die Geschichte doch allzu konstruiert.
Gestern hat das zuständige Amtsgericht die Pädagogin freigesprochen, da es erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen […]

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Studiengebühren in Bochum

Dienstag, den 19. September 2006

Tommy (welcome back!) hat ja bereits darauf hingewiesen, dass auch in Bochum die Einführung von Studiengebühren beschlossen wurde. Die Gebührensatzung ist in der Tat interessant, da sie unter anderem das nachholt, was der Gesetzgeber im HFGG versäumt hat, nämlich eine Antwort auf die Frage, wofür die Mittel eigentlich verwendet werden sollen.
Interessant ist dabei zum einen […]

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Bildung auf einen Blick - same procedure as last year, Miss Sophie?

Dienstag, den 12. September 2006

wie jedes Jahr, stellt die OECD in ihrer Studie “Education At A Glance” (Bildung auf einen Blick) der Bundesrepublik schlechte Noten aus. Dies führt in der Presse zu den immer gleichen Meldungen: Die Akademiker-Quote in Deutschland sei zu niedrig.
Darüber lässt sich streiten - ebenso wie über die Qualität des deutschen Bildungswesens, das sicher der einen […]

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Immunität von Abgeordneten

Dienstag, den 12. September 2006

Aufgrund dieses Berichtes durfte ich mich heute im öffentlichen Auftrag mit der Frage auseinander setzen, ob Art. 46 GG auch der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entgegen steht.
Die Antwort ist einfach: Zwar gibt es im staatsrechtlichen Schrittum einige Stimmen, die sich für eine weite Auslegung stark machen. Die Rechtsprechung ist jedoch eindeutig: Die Verfolgung blosser Ordnungswidrigkeiten wird […]

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Stellungnahme der Landesregierung von Baden-Württemberg zur GEZ-Pflicht für PCs

Freitag, den 8. September 2006

Das Problem der GEZ-Pflicht für internet-fähige Rechner war ja bereits Gegenstand eines Beitrags. Vor einigen Tagen hat das baden-württembergische Staatsministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag eine Antwort gegeben, die einigermassen beruhigend wirkt.
Sobald das TV-Programm der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet verfügbar sein wird, ist allerdings zu befürchten, dass die Diskussionen erneut von vorne los […]

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