Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für Oktober 2006

Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren - 2

Dienstag, den 31. Oktober 2006

Das OVG Münster hat heute die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und festgestellt, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterrichts erforderlichen Bücher aus eigener Tasche zu finanzieren (6 B 1880/06 - unanfechtbar).
Besonders interessant erscheint dabei der Umstand, dass die Bezirksregierung versucht hat, ihre Rechtsaufassung auf Gewohnheitsrecht zu stützen. Wie das […]

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EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update 4

Montag, den 30. Oktober 2006

Nachdem an dieser Stelle bereits mehrfach über die zu erwartenden Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf das Bildungswesen berichtet wurde und ein kleiner Text dazu hier erschienen ist, nur ein Hinweis auf ein neues Gutachten von Barbara Dickhaus und Christoph Scherrer, die darin auch auf die GATS-Beratungen eingehen.
Interessant dabei sind vor allem die kurzen Hinweise auf die […]

Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Datenschützer kritisieren Bildungsregister

Montag, den 30. Oktober 2006

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer letzten Bundeskonferenz die Pläne der KMK zur Einführung eines Bildungsregisters kritisiert, mit dem Schülern und Lehrern einen eindeutige ID-Nummer zugeordnet werden soll: Es bestehe keine Notwendigkeit für ein solches Register.
Recht so!

Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Was will Herr Winnacker uns damit sagen…?

Montag, den 30. Oktober 2006

Bereits in der vorletzten Ausgabe der ZEIT findet sich ein Interview mit dem DFG-Präsidenten Ernst-Ludwig Winnacker zur “Exzellenz-Initiative”. Der Verlauf dieser Initiative und der Diskussionen des letzten Jahres deutet auf einen allmählichen Abschied vom Ideal einer Voll-Universität hin. Zwar ist mit der LMU eine klassische Voll-Universität unter den drei zertifizierten Leuchttürmen der deutschen Wissenschaftslandschaft. Mit […]

Allgemein | Keine Kommentare »

Islamischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg

Montag, den 30. Oktober 2006

Im offiziellen Amtsblatt des baden-württembergischen Kultusministeriums “Kultus und Unterricht” sind nun die Bildungspläne für den islamischen Religionsunterricht veröffentlicht worden. Dabei wird (zu Recht) zwischen dem sunnitischen und dem alevitischen Unterricht unterschieden.
Interessanterweise fehlt in den Veröffentlichungen jeder Hinweis darauf, wer eigentlich dazu verpflichtet sein soll, an einem solchen Unterricht teilzunehmen. In der Praxis wird es wohl […]

Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Eine glückliche Woche…

Mittwoch, den 25. Oktober 2006

… nachdem ich am Samstag meinen Umzug hinter mich gebracht habe, ist am Montag das Schulrecht offiziell auf den Markt gekommen. Bestellungen sind erwünscht Und gestern gab es dann noch gute Nachrichten aus Tübingen…
Jetzt muss ich mich bis zum 5. Dezember auf einen Vortrag zum Thema “Ausforschung privater Rechner durch Polizeibehörden” vorbereiten - was […]

Allgemein, Bildungsrecht, Staatsrecht | 2 Kommentare »

Auch Nobelpreisträger können irren

Dienstag, den 24. Oktober 2006

Es tut mir ja leid, aber wenn ein veritabler Nobelpreisträger wie Gary S. Becker meint, gleich mehrfach öffentlich für die Todesstrafe werben zu müssen, dann sollte man doch erwarten, dass er sich auf überzeugende Argumente stützen kann. Die Studien, die eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe belegen wollen, gründen allerdings durchweg auf der Vorstellung, dass das […]

Allgemein | 2 Kommentare »

Privatisierung der Flugsicherung vom Bundespräsidenten verhindert

Dienstag, den 24. Oktober 2006

Manchmal habe ich den Eintrag, dass die Lawblogs das öffentliche Recht sträflich vernachlässigen. Da verweigert der Bundespräsident einem Gesetz seine Unterschrift und bis jetzt findet sich scheinbar nur in einem - zudem noch sehr jungen - Blog ein entsprechender Hinweis. Schlafen die “alten Hasen” noch?
Verfassungsrechtlich sind Köhlers Bedenken durchaus gewichtig. In der Tat stellt sich […]

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