Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für Dezember 2006

So weit ist es schon gekommen…

Samstag, den 23. Dezember 2006

Bevor ich mich in die Winterpause verabschiede, muss ich noch ein letztes Mal meiner Irritation Ausdruck verleihen. Ich hatte ja schon früher darauf hingewiesen, dass der Bundespräsident seine Befugnisse überschreitet, wenn er wegen Zweifeln an der Zuständigkeit des Bundes die Ausfertigung von Gesetzen verweigert. Nachdem der Bundespräsident dies nun aber schon das zweite Mal getan […]

Staatsrecht | 7 Kommentare »

Studierende legen Studiengebühren der UN vor

Freitag, den 22. Dezember 2006

Nach dieser Meldung soll sich nun der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte auf Antrag der fzs mit der Einführung von Studiengebühren befassen. Man kann gespannt sein…

Bildungsrecht, Staatsrecht | 2 Kommentare »

Schmierentheater in Bremen

Donnerstag, den 14. Dezember 2006

In Bremen hat eine gut organisierte Initiative in den letzten Monaten eine grundlegende Reform des Wahlrechts initiiert. Wie schon zuvor in Hamburg, sollen die Bürger auch in Bremen in Zukunft fünf Stimmen haben, die sie auf die Kandidaten der Parteien oder Einzelkandidaten verteilen können. Dabei ist sowohl das Kumulieren als auch das Panaschieren von Stimmen […]

Staatsrecht | Keine Kommentare »

Zwangsteilzeit in Thüringen rechtswidrig

Mittwoch, den 13. Dezember 2006

Nach Ansicht des OVG Weimar darf die Regelung des § 76a ThürBG über die sogenannte “Einstellungsteilzeit” nicht dafür genutzt werden, Bewerbern die Übernahme ins Beamtenverhältnis zu verweigern, sofern sie sich nicht zunächst dazu bereit erklären, eine Teilzeitstelle anzutreten.
In der Praxis hat § 76a ThürBG vor allem im Schulbereich Bedeutung. Derzeit sind noch 80 Klagen anhängig. […]

Arbeitsrecht, Bildungsrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Ende der Funkstille - und ein gelindes Erstaunen über das Rauschen im Bloggerwald

Freitag, den 8. Dezember 2006

Nachdem ich am Dienstag endlich die letzte Hürde überwinden konnte, habe ich endlich wieder Zeit, mich diesem Blog zu widmen und zu lesen, was die Kollegen so schreiben.
Nachdem ich bereits am 25. Oktober an dieser Stelle darauf hingewiesen hatte, womit ich mich in meinem Vortrag am Dienstag beschäftigen werde, überrascht mich das derzeitige Rauschen im […]

Allgemein, Staatsrecht, Verwaltungsrecht | 18 Kommentare »

  

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