Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für März 2007

Neues zur Online-Durchsuchung

Freitag, den 23. März 2007

wie SPON berichtet, hat der Staatssekretär beim BMI Peter Altmaier auf eine Anfrage des bündnisgrünen MdB Wolfgang Wieland faktisch eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MAD und der BND bereits “Online-Durchsuchungen” durchführen, da Altmaier auf eine Anfrage des Abgeordneten ausgeführt hat, dass für diese Behörden eine hinreichende Rechtsgrundlage gegeben sei.
Die Antwort scheint noch nicht […]

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Ausbeutung auf höchstem Niveau

Mittwoch, den 21. März 2007

Über das Rundschreiben eines Verbandes bin ich auf diese, schon etwas ältere Meldung des Tagesspiegel gestossen, aus der sich ergibt, dass der Verdienst der an Berliner Universitäten beschäftigten Privatdozenten
seit 1973 unverändert geblieben sei. Die Unterrichtsgeldpauschale liege nach wie vor bei 76,69 Euro pro Semesterwochenstunde (früher waren das einmal 150 DM).
Die Meldung beruht auf der Antwort […]

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Druckfassung erschienen

Montag, den 19. März 2007

nur weil mich einige Anfragen wegen dieses Beitrags erreicht hatten: Seit dieser Woche ist der Text auch in gedruckter Form zu haben.
http://www.mohr.de/jrnl/jz/jz6206.htm
Kritik und Anregungen - auch und gerade aus der technisch versierten Blogosphäre - sind jederzeit willkommen.

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Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende

Donnerstag, den 15. März 2007

Wie SPON berichtet, hat der BGH heute die Entscheidung des LG Stuttgart in Sachen Anti-Nazi-Button aufgehoben. Zwar liegt die Entscheidung selbst noch nicht vor, aber der Meldung lässt sich entnehmen, dass die imkriminierten Symbole nach Ansicht des BGH eindeutig und offenkundig gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischer Bestrebungen gerichtet seien.
Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Tübingen, die im […]

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Erstes Jahresgutachten des Aktionsrates Bildung

Donnerstag, den 8. März 2007

Heute wurde in München das erste Jahresgutachten des von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft initiierten “Aktionsrates Bildung” vorgestellt. Die Ergebnisse werden ab nächster Woche im Buchhandel nachzulesen sein - man kann das Gutachten aber auch schon jetzt als PDF-Datei herunterladen.
Wenn man der Meldung auf SPON glaubt, schliesst das Gutachten an die ebenfalls von der […]

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Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XI

Donnerstag, den 8. März 2007

und weil es so schön ist, ein kleiner Hinweis auf diesen Berich des SPON, nach dem offenbar auch die Bundesanwaltschaft zu der Auffassung gekommen ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz doch etwas anderes ist als eine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen… Man hätte es sich ja denken können.

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VGH Mannheim lässt Berufung gegen Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart zu

Mittwoch, den 7. März 2007

Trotz des andauernden Blog-Urlaubs kann ich mir einen Hinweis auf diese Entscheidung nicht verkneifen. In der Tat war das VG Stuttgart allzu forsch gewesen, wenn es nicht einmal die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen wollte. Der VGH wird daher ebenfalls über die Frage zu entscheiden haben, ob und wie es denn mit den Vorgaben des […]

Arbeitsrecht, Staatsrecht | 2 Kommentare »

  

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