Der VGH Mannheim hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bestimmungen der Stundentafelverordnung für Gymnasien über die Pflichtfremdsprache in Klasse 5 ausser Kraft gesetzt. Nach dieser Verordung sollten alle Gymnasien innerhalb der “Rheinschiene”, also denjenigen Landkreisen, die an Frankreich grenzen, dazu verpflichtet sein, in Klasse 5 Französisch als Pflichtfremdsprache anzubieten. Dies ist die logische Konsequenz […]

Ein Hinweis auf eine neue BGH-Entscheidung zu Werbeaktionen an Schulen: Unternehmen dürfen nicht versuchen, ihren Absatz dadurch anzukurbeln, dass Schüler “Punkte” sammeln, die dann gegen Sportgeräte etc. für die Schulausstattung eingetauscht werden können. Recht so!

Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der rechtswissenschaftlichen Lehre herrscht die Ansicht vor, dass dem Staat das Recht zusteht, Kinder und Jugendliche in den Schulen zu erziehen und zu diesem Zwecke Erziehungsziele zu definieren. Tatsächlich enthalten die meisten Landesverfassungen und sämtliche Schulgesetze entsprechende Vorgaben, die auf untergesetzlicher Ebene weiter ausdifferenziert werden. Die Frage, ob […]

Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhängigkeitsverhältnisse erkennen zu können, überwiege die Interessen der Abgeordneten. Die Pressemitteilung und die Entscheidung sind noch nicht auf den Seiten des Gerichts verfügbar.
Diese Entscheidung ist einem […]