Informationen und Anmerkungen


Monatsarchiv für Februar 2008

Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchung - zum Zweiten

Mittwoch, den 27. Februar 2008

Nachdem mittlerweile nicht nur die offizielle Pressemitteilung des Gerichtes vorliegt, sondern auch das Urteil selbst, erlaube ich mir eine kurze Stellungnahme.
Erfreulicherweise hat das Gericht die Notwendigkeit erkannt, der rapiden Entwicklung der Informations- und Telekommunikationstechnik durch eine dynamische Auslegung der Verfassung Rechnung zu tragen. Dieses Bedürfnis, das bereits bei der Volkszählungsentscheidung des Jahres 1983 Pate für […]

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Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung

Mittwoch, den 27. Februar 2008

Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so genannten “Online-Durchsuchung” für unvereinbat mit dem Grundgesetz erklärt. Entscheidende Bedeutung kam dabei dem Umstand zu, dass die Voraussetzungen für den verdeckten Zugriff auf private Rechnersysteme vom Gesetzgeber doch allzu unbestimmt gefasst worden waren. Insbesondere ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm nicht, […]

Staatsrecht | 3 Kommentare »

Zweierlei Mass?

Dienstag, den 26. Februar 2008

Als ich diese Meldung über die Schliessung eines Münchener Kindergartens gelesen hatte, habe ich mich erst darüber gefreut, dass die bayerischen Behörden bereit sind, das Kindeswohl auch gegenüber den Eltern der Kinder zu verteidigen - wobei ich zugeben muss, dass man die Details kennen müsste, um beurteilen zu können, ob das Wohl der Kinder hier […]

Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Werbung muss sein…

Samstag, den 23. Februar 2008

… frisch aus der Druckpresse ist mein neuestes Machwerk nun im Handel erhältlich. Ich hoffe auf eine freundliche Aufnahme.

Aus dem Klappentext:
Obwohl Juristen und Pädagogen gleichermaßen für sich in Anspruch nehmen, deutsch zu sprechen, verstehen sie sich oft nicht. Für (allzu) viele Lehrkräfte erscheinen das Schulrecht und der Umstand, dass ihre Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen […]

Allgemein, Bildungsrecht | Keine Kommentare »

Sind Gymnasiasten überfordert?

Mittwoch, den 13. Februar 2008

Ein Sturm tobt im Blätterwald. Ganz allmählich ist die Unzufriedenheit über die allzu rasche flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums in den meisten Ländern in Zorn umgeschlagen. Eltern monieren, dass ihren Kindern neben Schule und Hausaufgaben keine Zeit mehr für andere Aktivitäten bleiben. Lehrkräfte verzweifeln, weil die durch die Umstellung von Lehrplänen auf Bildungsstandards entstandenen Freiräume […]

Bildungsrecht | 7 Kommentare »

BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen

Montag, den 4. Februar 2008

Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage entscheiden wird, ob und in wie weit der Staat und die Sicherheitsbehörden dazu berechtigt sind, verdeckt auf private Rechner zuzugreifen, um die dort gespeicherten […]

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