Informationen und Anmerkungen


Kindisch

Eigentlich wollte ich mich bei der aktuellen Diskussion über die Folgen der Bundestagswahl zurückhalten, die Berichte über angebliche Bestrebungen zu einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages sind aber einfach zu schön, um sie zu ignorieren.

Zunächst fällt ins Auge, dass die ganze Aufregung auf einem Bericht der Süddeutschen Zeitung beruht, der von SPD-Chef Müntefering sogleich dementiert worden sind. Das heisst zwar nicht, dass man innerhalb der SPD nicht über diese Möglichkeit diskutiert hat. Von der Diskussion bis zu einem konkreten Vorschlag ist es aber doch noch ein gewaltiger Schritt. Daher erscheint die gegenwärtige Aufregung doch eher als ein kindisches Scheingefecht.

Dabei sollte man doch eigentlich meinen, dass sich alle Beteiligten mittlerweile über die Rechtslage klar geworden sind: Das Grundgesetz sieht lediglich vor, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt wird. Zwar wird der Bundespräsident sinnvollerweise denjenigen Kandidaten - oder diejenige Kandidatin - vorschlagen, der nach seiner Auffassung eine reelle Chance hat, die erforderliche Mehrheit der Stimmen zu erreichen. Er ist daher gut beraten, wenn er die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwartet. Tatsächlich haben die Parteien im Grunde alle Zeit der Welt, da dem Bundespräsidenten keine Frist vorgegeben wurde, so dass er sich im Zweifel darauf beschränken kann, die bisherige Regierung auch nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages zur Weiterarbeit zu verpflichten…

Fest steht jedenfalls, dass das Hickhack um die Frage, wer denn nun die stärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, völlig bedeutungslos ist. Die Parteien brauchen keinen besonderen Auftrag zur Regierungsbildung.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 22. September 2005 um 11:29 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Kindisch”

  1. Marcel vom Parteibuch

    Wenn ich recht informiert bin, geht es bei der Diskussion der Änderung der Geschäftsordnung vor allem darum Zähne, zu zeigen. Es gibt für die Idee jedoch derzeit keine Mehrheit in Parlament und Bevölkerung.

    Rechtlich scheint der Begriff der stärksten Fraktion vor allem für das Amt des Bundestagspräsidenten von Bedeutung zu sein.

    Am Amt des Bundestagspräsidenten hängt auch weit mehr dran, als die Frage, wer die Sitzungen leitet. Der Bundestagspräsident ist ja auch Herr über das Personal des Bundestages und Herr über die Kontrolle der Parteifinanzen.

    Also, ich bin schon dafür, die Frage der Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU mit in die Koalitionsverhandlungen über eine grosse Koalition einzubeziehen.

  2. jorux

    Dass man über die Geschäftsordnung des Bundestages redet ist durchaus legitim - gerade wegen der von Marcel genannten Bedeutung des Amtes des Bundestagspräsidenten. Es wäre nur reichlich daneben, diese Diskussion gerade jetzt zu führen…

Einen Kommentar schreiben:


Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 


Kontakt - Impressum - ISSN 1862-3204

 Valid RSS!   Creative Commons License