Informationen und Anmerkungen


Kürzungen der Beamtenversorgung verfassungsgemäss

Wie der SPIEGEL berichtet, habe das BVerfG die Kürzung der Beamtenversorgung für verfassungsgemäss erklärt. Damit steht einer Absenkung des maximalen Versorgungsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent nichts mehr entgegen.

Das Gericht selbst hat die Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Auf die Gründe kann man aber gespannt sein, da es dort auch um die “Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums” im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gehen wird, die sich in den letzten Jahrzehnten als eines der Haupthindernisse für eine Reform des Öffentlichen Dienstrechts erwiesen haben.

Schon jetzt sei darauf hingewiesen, dass der Absenkung im Ergebnis langfristig eine vergleichsweise geringe Bedeutung zukommen wird: Während bis vor kurzem noch sehr viele Beamte die notwendige Dienstzeit von 40 Jahren erreicht hatten, wird diese Voraussetzung in Zukunft infolge der Verlängerung der Ausbildungszeiten und der neuen Regelung über die Berücksichtigung dieser Zeiten bei der Versorgungsberechnung jedenfalls im höheren Dienst immer seltener erfüllt werden.

Mir selbst sind daher schon junge Beamte aus dem gehobenen Dienst untergekommen, die lieber auf eine Weiterqualifikation verzichten, mit der sie den Sprung in den höheren Dienst schaffen könnten, weil sie sich für ein Studium beurlauben lassen müssten und daher erhebliche Einbussen bei der Versorgung befürchten, die offenbar durch den im Falle eines Aufstiegs möglichen Mehrverdienst nicht ausgeglichen wird. Wenn diese Entscheidung auf einer korrekten Berechnung beruhen sollte - was ich nicht nachprüfen kann - dann wäre das ein schwerwiegender Fehler im System. Oder wie war das mit dem lebenslangen Lernen…?


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 27. September 2005 um 10:26 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Einen Kommentar schreiben:


Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 


Kontakt - Impressum - ISSN 1862-3204

 Valid RSS!   Creative Commons License