Informationen und Anmerkungen


Wählen bis zum Abwinken…

Nachdem der Bundestag nicht bereit war, den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen (Näheres dazu beim Sartorienfelder), stellt sich nun die Frage, wie weiter vorgegangen werden soll: Auf der einen Seite sieht Art. 40 GG vor, dass der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter zu wählen hat - was dafür spricht, dass ein Kandidat für die Wahl stets eine Mehrheit der Stimmen benötigt, so dass die Geschäftsordnung allenfalls festlegen kann, welche Mehrheit (der Mitglieder oder der Abstimmenden) damit gemeint ist.

Auf der anderen Seite liegt es auf der Hand, dass es die jeweilige(n) Mehrheitsfraktion(en) damit darauf anlegen könnten, das Präsidium komplett zu besetzen. Schliesslich kann gegen sie kein Kandidat durchkommen. Dieses Ergebnis ist aber weder sinnvoll, noch entspricht es der politischen Realität. Dementsprechend sieht § 2 der Geschäftsordnung vor, dass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein müssen.

Jetzt haben wir aber ein Problem: Entweder muss die Mehrheit ggf. einen Kandidaten “schlucken”, den sie gar nicht gut findet. Oder aber die Minderheit hat keine Möglichkeit, ihr Vorschlagsrecht zu nutzen, weil schlimmstenfalls alle Kandidaten abgelehnt werden könnten.

Das Problem lässt sich daher nur dadurch lösen, dass man den kleineren Fraktionen im Ergebnis ein alleiniges Vorschlagsrecht zugesteht. Die Wahl verkommt damit zwar fast zur Farce. Aber eben nicht vollständig, da die Mehrheit es ja in der Hand hat, ihre Missbilligung durch eine ostentative Enthaltung zum Ausdruck zu bringen. Mehr ist nicht drin…


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 19. Oktober 2005 um 10:01 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


3 Kommentare zu “Wählen bis zum Abwinken…”

  1. R. Langenhan

    Hierzu auch http://log.handakte.de/?p=1015 lesen/hören …

  2. JURAAA!DE

    Warum wählen?

    Nachdem Lothar Bisky gestern bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auch im dritten Wahlgang gescheitert ist, ist die Empörung in der politischen Landschaft heute gross.
    Ich frage mich: Warum wird dieser Posten überhaupt gewählt, wenn nach der…

  3. Mein Parteibuch

    Das fängt ja gut an: Lothar Bisky dreimal durchgefallen

    Lothar Bisky von der Linken Fraktion ist soeben das dritte Mal bei der Wahl zum Vize-Bundestagspräsidenten durchgefallen. Dem Anschein nach waren es Abgeordnete der Union, die gegen ihn gestimmt haben, und sich damit nicht an die Vereinbarung gehalte…

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