Informationen und Anmerkungen


Föderalismusreform

Eigentlich hatte ich mir ja selbst in die Hand versprochen, dass ich mich mit Kommentaren zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zurück halten werden. Nachdem nun aber immer deutlicher wird, dass sich die Verhandlungsführer von SPD und Union auf eine Föderalismusreform einigen wollen, in deren Rahmen die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Bildungswesens massiv zurück gedrängt werden sollen, muss ich mein Versprechen einfach brechen.

Wer auch immer sich ernsthaft mit der Materie auseinander setzt, wird sich kaum der Erkenntnis verschliessen können, dass die Unterschiede in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme in den einzelnen Ländern immer weiter auseinander klaffen. Die Länder waren bisher nicht dazu in der Lage, an diesem Zustand etwas zu verändern - wobei man allerdings zugeben muss, dass die Kultusministerkonferenz in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht hat. Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Altenpflege-Entscheidung deutlich gemacht hat, kann die Zersplitterung der Zuständigkeiten jedoch dazu führen, dass formal gleiche Bildungsabschlüsse eben nicht mehr vergleichbar sind!

Man kann durchaus der Meinung sein, dass den Ländern bei der Organisation des Schulwesens und der übrigen Bildungseinrichtungen mehr Kompetenzen eingeräumt werden sollten. Dabei muss man aber beachten, dass die Abnehmer der entsprechenden Dienstleistungen tatsächlich keine Wahlfreiheit haben. Die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder kann daher nicht mit dem Wunsch begründet werden, einen Wettbewerb der Bildungssysteme zu erreichen. Vielmehr kann es es dabei nur darum gehen, den Ländern die Möglichkeit zu verschaffen, selbst darüber zu entscheiden, wie sie mit den besonderen Umständen (Sozialstruktur, Wirtschaftsstruktur etc.) umgehen wollen. Die Ziele müssen in einem solchen System aber zentral vorgegeben werden, weil es sonst keinen Massstab für die Qualität der Bildungseinrichtungen gibt.

Da nicht sicher ist, ob die KMK hier effektiv wirken kann, wäre es schlicht falsch, dem Bund alle Kompetenzen im Bildungsbereich zu nehmen. Schliesslich kann er von dieser Kompetenz auch heute nur in den Grenzen des Art. 72 GG Gebrauch machen. Das sollte ausreichen, um die Länder vor Übergriffen zu schützen.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 9. November 2005 um 13:51 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


3 Kommentare zu “Föderalismusreform”

  1. Tommy

    Wird die “Macht des Faktischen” nicht dafür sorgen, dass es zu einheitlichen Regelungen kommen MUSS? Elterninitiativen und andere Interessengruppen werden sich doch lautstark zu Wort melden, wenn Kindern durch zu extreme Auseinanderentwicklung der Standards zu grosse Nachteile erwachsen…
    Dieser Druck “von unten” wird doch stärker sein als die Eitelkeit der einzelnen Landesregierungen.

  2. jorux

    Schön wäre es ja. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass der “Druck von unten” nicht ausreicht. Das liegt sicher daran, dass den Betroffenen kaum eine Möglichkeit zur Verfügung steht, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, indem sie auf einen anderen Anbieter ausweichen. Wollen Sie nicht umziehen, so bleibt ihnen nur die Möglichkeit, auf eine Privatschule zu wechseln (die verzeichnen dementsprechend einen Boom von Anmeldungen). Das wird die Länder aber kaum zum Einlenken bewegen. Denn es ist für sie in der Regel wesentlich günstiger, einer Privatschule Zuschüsse zu gewähren. Auch die Kommunen können hier im Ergebnis Geld sparen. Dies führt wiederum dazu, dass der Besuch einer Privatschule nur für diejenigen Eltern in Frage kommt, die sich das Schulgeld leisten können und/oder in der Lage sind, die ehrenamtlichen Dienste zu leisten, die etwa in den Waldorf-Schulen üblich sind. Damit verschärft sich die Problematik aber noch - wobei offen bleiben kann, ob die Privtschulen wirklich “besser” sind oder ob überdurchschnittliche Ergebnisse bei Vergleichsstudien nicht auch mit der Sozialstruktur der jeweiligen Klientel zusammen hängt.

  3. R. Langenhan

    passend: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2005/11/09/dlf_200511091437.mp3

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