Informationen und Anmerkungen


Der Bundespräsident und das Luftsicherheitsgesetz

Unter Juristen, die ihre Ausbildung noch nicht ganz vergessen haben, kennt man das Problem ja zur Genüge: Hat der Bundespräsidente ein Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Gesetzen oder nicht? Und wie weit reicht dieses Gesetz gegebenenfalls. Richtig ist natürlich die (z.B. vom leider zu früh verstorbenen Jörg Lücke in den früheren Auflagen des Grundgesetzkommentares von Sachs vertretene) Ansicht, dass der Bundespräsident nur das Zustandekommen im Sinne des Art. 78 GG und damit mittelbar auch noch das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 77 GG zu prüfen hat. Dies entspricht auch dem Sinn des Begriffes “Ausfertigung”. Eine Überprüfung am Massstab der Grundrechte oder der Zuständigkeitsbestimmungen ist jedoch nicht zulässig. Da muss dann schon das BVerfG ran.

So weit so gut: Irgendwie scheinen das auch die bisherigen Amtsinhaber anzuerkennen. Allerdings scheuen sie sich nicht, ihre Bedenken deutlich zu machen. Das hat Johannes Rau beim Zuwanderungsgesetz getan - und nun auch Horst Köhler bei der Ausfertigung des Luftsicherheitsgesetzes. Die Union hat postwendend angekündigt, dass man nun vor das BVerfG ziehen werde - als ob man dazu der Aufforderung durch den Bundespräsidenten bedurft hätte. Aber es ist nun einmal viel schöner, wenn man nicht so ganz alleine ist.

Man könnte sich jetzt spitzfindig fragen, ob der Bundespräsident das denn darf - oder ob er nicht für solche Stellungnahmen wiederum der Gegenzeichung durch die Bundesregierung bedarf. Aber das lassen wir mal beiseite und behalten es im Hinterkopf für die nächste Klausur, die wir zu stellen haben…

Nein: Interessant sind die Kritikpunkte, die der Bundespräsident genannt hat: Da ist zum einen - mal wieder - die Frage der Zuständigkeit, da die Bundeswehr ja eigentlich sowieso nicht im Inland und wenn, dann eigentlich nur dann tätig werden darf, wenn das betreffende Land nicht in der Lage oder nicht bereit ist, eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes abzuwehren (die Details lasse ich mal weg). Wir sind also mal wieder mitten in der Föderalismusdiskussion - wobei man schon zugeben muss, dass hier eine Zuständigkeit des Bundes sinnvoll erscheint. Oder soll etwa das Land Niedersachsen seine Bemühungen, eine gekapertes Flugzeug zum Landen zu zwingen in dem Moment einstellen, in dem dieses die Landesgrenze zu Bremen überfliegt? Trotzdem lässt die Verfassung hier recht wenig Spielraum und da werden sich die Bundesregierung und die Koalition schon was einfallen lassen müssen…

Und selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Terrorattacke den Bestand der Republik bedrohen würde, so dass der Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich gerechtfertigt wäre, so ist zu beachten, dass sich die Piloten bitte rechtzeitig versichern müssen, ob es sich nicht doch um eine ganz normale Entführung handelt: Einfache Aircraft-napper darf man nämlich nicht so einfach vom Himmel schiessen.

Richtig heiss wird das Ganze natürlich bei der Frage, ob man denn das Leben der Bewohner der Stadt, in der das Flugzeug abstürzen soll, gegen das Leben der Passagiere aufwiegen kann: Bisher hätte man das als anständiger Jurist natürlich verneint. Nachdem die Unantastbarkeit der Menschenwürde aber immer häufiger untergraben wird, ist aber nicht abzusehen, wie das BVerfG entscheiden wird. Man kann gespannt sein.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 12. Januar 2005 um 19:57 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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