Informationen und Anmerkungen


BVerfG zur Meinungsfreiheit

Der 1. Senat des BVerfG hat heute seine Entscheidung im Verfahren “Stolpe” verkündet und festgestellt, dass die Bezeichnung Manfred Stolpes als “Stasi-Mitarbeiter” nicht durch die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt wird.

Diese Entscheidung verdient Zustimmung: Während das Bundesverfassungsgericht bei der straf- oder zivilrechtlichen Sanktion einer mehrdeutigen Meinungsäusserung zu Recht davon ausgeht, dass im Zweifel diejenige Auslegung zugrunde gelegt werden muss, nach der die Äusserung noch vertretbar ist, ging es hier um einen Anspruch auf Unterlassung.

[Bei gerichtlichen Entscheidungen über die Unterlassung zukünftiger Äusserungen] ist im Rahmen der rechtlichen Zuordnung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen, dass der Äussernde die Möglichkeit hat, sich in der Zukunft eindeutig auszudrücken und damit zugleich klarzustellen, welcher Äusserungsinhalt der rechtlichen Prüfung einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Grunde zu legen ist. An diesen Inhalt werden die für die Abwägung bei Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch Werturteile oder Tatsachenbehauptungen in der Rechtsprechung entwickelten Prüfkriterien und Abwägungsmassstäbe angelegt. Handelt es sich bei der Äusserung um eine Tatsachenbehauptung, wird entscheidend, ob der Wahrheitsbeweis gelingt. Bei Werturteilen wird massgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 <248 f.>; 93, 266 <293 f.>).

Ist der Äussernde nicht bereit, der Aussage einen eindeutigen Inhalt zu geben, besteht kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äusserung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen. […] Dem Äussernden steht es frei, sich in Zukunft eindeutig zu äussern und - wenn eine persönlichkeitsverletzende Deutungsvariante nicht dem von ihm beabsichtigten Sinn entspricht - klarzustellen, wie er seine Aussage versteht. […]

In der Tat verdient derjenige, der ehrverletzende Behauptungen in die Welt setzt, grundsätzlich nur dann Schutz, wenn diese Behauptungen durch Tatsachen untermauert werden können. Zwar kann der Wahrheitsbeweis gegebenenfalls durch den Verweis auf unwidersprochene Presseberichte erbracht werden. Wird eine Frage jedoch kontrovers diskutiert, so ist es nicht zulässig, sich alleine eine Meinung zu eigen zu machen: Ob und in welcher Form Manfred Stolpe in seiner Funktion als Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR zusammen gearbeitet hat, ist bis heute jedoch trotz intensiver Recherchen nicht bewiesen. Wer ihn dennoch als (Inoffiziellen) Mitarbeiter bezeichnet, muss daher zumindest klar stellen, dass diese Behauptung umstritten ist.

Andernfalls würde man dieses Bild von A. Paul Weber noch häufiger vor Augen haben…


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 16. November 2005 um 12:48 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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