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Neuigkeiten aus dem Ländle

Während im Verfahren der Kinderpflegerin Nuray Ariöz gegen die fristlose Kündigung durch die Stadt Eberbach im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erwartungsgemäss keine Einigung erzielt werden konnte, bahnt sich ein neuer Rechtsstreit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an den öffentlichen Schulen des Landes an: Eine muslimische Lehrerin, der aufgrund des im Jahre 2004 neu in das Schulgesetz eingeführten § 38 Abs. 2 das Tragen eines Kopftuches untersagt worden war, hat Ende Oktober Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingelegt, nachdem ihr Widerspruch gegen die Anordnung erfolglos geblieben war.

Zwar war das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren Ludin im Juni vergangenen Jahres zu dem Ergebnis gekommen, dass § 38 Abs. 2 GG mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der Leitentscheidung des BVerfG vereinbar sei. Diese Entscheidung konnte aber nur ergehen, weil das BVerwG das Schulgesetz nicht am Massstab der baden-württembergischen Landesverfassung zu überprüfen hatte. Auch ist es durchaus fraglich, ob das BVerfG die Entscheidung des BVerwG bestätigt hätte. Man kann also gespannt sein…


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 16. November 2005 um 13:06 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Ein Kommentar zu “Neuigkeiten aus dem Ländle”

  1. Tommy

    Wie heute in der Tagespresse zu lesen war, hat sich die Kindergärtnerin für eine Abfindung von 8000 Euro bereiterklärt, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

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