Informationen und Anmerkungen


Nette Diskussion…

Bin gerade auf diese nette, aber doch sehr akademisch geprägte Diskussion gestossen…

Dass die Opposition die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle nicht nutzen kann, ist zwangsläufige Folge einer grossen Koalition so. Tatsächlich hatten die kleinen Parteien auch bisher keine Möglichkeit, alleine eine abstrakte Normenkontrolle einzulegen. Ob Union und SPD nun durch einen Koalitionsvertrag gebunden sind, spielt da doch kaum noch eine Rolle… Wenn überhaupt, dann kommt jetzt dem Umstand zu, dass nun auch die Landesregierungen gebunden sind, die bisher die meisten Normenkontrollverfahren gegen den Bund eingeleitet hatten: Denn schliesslich ist an allen Landesregierungen zumindest einer der Koalitionspartner beteiligt.

Wenn man schon auf die Gefahren einer grossen Koalition hinweisen möchte, dann sollte man vielleicht in Erwägung ziehen, dass diese das GG im Grunde nach Belieben verändern könnte. Genau das ist aber doch gerade die Chance, die in einer solchen Koalition liegt - wie man daran sieht, dass die Föderalismusreform nun doch wieder möglich erscheint.

Bei alldem ist zu beachten, dass die Normenkontrolle kein Instrument der Politik ist (oder zumindest sollte sie es nicht sein). Vielmehr wird gerade jetzt deutlich, dass der innerparteilichen Demokratie entscheidende Bedeutung zukommt. Dabei ist es vielleicht ein Vorteil, dass es sich die Partner einer grossen Koalition durchaus leisten können, wenn hin und wieder nicht alle Abgeordneten der Fraktionsspitze folgen…


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 17. November 2005 um 15:02 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


4 Kommentare zu “Nette Diskussion…”

  1. Jurastudentin

    Was meinst du immer wieder mit “kleinen Parteien”? Es hat niemand gesagt, dass es darum geht, dass eine einzelne Partei eine Normenkontrolle beantragen will. In der letzten Legislaturperiode konnte die Opposition jedenfalls sehr wohl ein Drittel der Mitglieder des Bundestags erreichen. Das ist mit 448:166 jetzt nicht mehr möglich.

  2. jorux

    Im Ergebnis geht es aber gerade darum: Denn für diejenigen, die sich jetzt beschweren, also PDS und Grüne stellt sich die Lage nun im Grunde nicht anders dar als zuvor.

  3. Jurastudentin

    Sie würden aber eventuell auch mit der FDP zusammenarbeiten. Man hat sich doch auch schon gemeinsam in der Opposition abgesprochen. Es geht ja nicht ausschliesslich um den Haushalt. Das war nur ein aktuelles Beispiel, das jemand in den Kommentaren aufwarf. Aber vier Jahre können u. U. lang dauern.

  4. jorux

    zugegeben… wobei der Haushalt das einzige Gesetz ist, gegen das eigentlich nur die abstrakte Normenkontrolle möglich ist. Theoretisch könnte man nur dann zu einer verwaltungsgerichtlichen Inzidenzkontrolle gelangen, wenn aufgrund des Haushaltes Subventionen gewährt werden und ein Konkurrent einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend macht. Dann käme es für de Entscheidung des VG im Zweifel auf die Verfassungsmässigkeit des Haushaltsgesetzes an.

    Trotzdem liegt das Problem m.E. weniger bei dem Drittel der MdB als beim Antragsrecht der Landesregierungen.

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