Informationen und Anmerkungen


Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - II

Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nur ein Baustein der aktuellen Strategie der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit so genannten “Antifas” ist. Sollten die Vorwürfe zutreffen, die der Kommentator auch hier erhoben hat, dann würde dies in der Tat ein bedenkliches Bild ergeben und die Geschichte wäre vielleicht doch etwas grösser als die TAZ meint. Zudem bekommt diese Strafanzeige dann ein ganz anderes Gewicht….

Man sollte sich vielleicht in Erinnerung rufen, dass der BGH bereits 1973 zu dem völlig zutreffenden Ergebnis gekommen ist, dass

[d]ie Wiedergabe des Kennzeichens einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf einem Plakat […] den Tatbestand des StGB § 86a nicht [erfüllt], wenn nach dem gesamten Inhalt des Plakats eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen ist und wenn die Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des StGB § 86a erkennbar nicht zuwiderläuft […]

Für mich ist nicht erkennbar, dass sich die Zielrichtung des § 86a StGB seither geändert hätte. Ein Symbol wird daher nur dann auf strafbare Weise verwendet, wenn das

Zeigen oder Benutzen der Kennzeichen […] unter Umständenals Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation aufgefasst werden können (so Stree/Sternberg-Lieben im Schönke/Schröder-Kommentar zum StGB)

Man kann also gespannt sein, was auf dem Weg durch die Instanzen noch so alles passieren wird…


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 23. November 2005 um 10:54 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - II”

  1. Roland Späth

    In der Tat, so wurde das wohl auch die letzten Jahrzehnte gehalten und es hat der Demokratie keinen Abbruch getan, im Gegenteil, es gibt heute mehr denn je vor allem junge Menschen, die ihre Verantwortung dieser Erde und ALLEN Bewohnern Derselben gegenüber sehr ernst nehmen. Gerade aber hierin sehen wohl gewisse Kreise eine Gefahr, ihre Ziele mit dem, was man derzeit unter dem Schlagwort allgemeine Globalisierung versteht, erfolgreich bewältigen zu können. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auf dem Boden dessen,was Bush und seine internationale Verbrecherbande weltweit angerichtet haben und weiterhin bereit sind, fortzusetzen, gesäät und geerntet werden soll. Zum Wohle des deutschen Vaterlandes begeht man diesmal nicht selbst Verbrechen, sondern versucht ,daran zu partizipieren. Dies funktioniert natürlich nicht, wenn sich kritische Menschen diesen Ansinnen nicht willfährig unterordnen, sondern die Rechte aller Menschen möglichst paritätisch gewahrt wissen wollen.
    Oder ist hier nur ein blindes Umherschlagen ewig gestriger Staatsschützer, die, aus welchem Ansinnen heraus auch immer, möglichst viel Dreck umherschleudern, irgend jemanden wird man schon damit treffen. Weit hergeholt ist das nicht, wissen wir doch, dass Staats/Verfassungsschützer in den 60er Jahren Bombenmaterial zum Anschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin geliefert haben, oder in der neueren Zeit V Männern im Naziumfeld in Straftaten gedeckt und geschützt haben-http://www.wsws.org/de/2002/nov2002/nazi-n22.shtml.
    Schon immer war der Eindruck nicht vom Tisch zu wischen, dass Neonazis ihre Aufmärsche eher im Schutz der [Polizei jorux] abhalten, als bspw. antifaschistische Demonstrationen, bei denen sich [die Polizei jorux] mit martialischen Aufstellungen unter Aufbietung sogen. agent provocateurs die Position der Schlagkraft von vorn herein sichert.
    Dies wurde schon erfolgreich bei Hausbesetzungen in den 80ern angewandt und hat heutzutage Formen angenommen, die offenbar bis zu Beweisunterdrückung und _fälschung führen. Nicht wenige der Bereitschaftspolizisten, aber auch etablierter höherer Ränge tragen den bei den Nationalsozialisten beliebten, auch von US Marines u. Ä. bekannten martialischen Bürstenhaarschnitt, wodurch durchaus auch eine entsprechende Gesinnung nicht weit hergeholt scheint.
    Schón bei der Beschlagnahme meines fuck Bush Plakates in 2003 pöbelte der dienstbeflissen Agierende auf meine verfassungsrechtlich fundierten Einwände: mit solchen Idioten habe er schon in den 680er Jahren zu tun gehabt und habe mit ihnen kurzen Prozess gemacht.
    Schön ,dass zwischenzeitlich das Bundesverfassunggericht den Schutz für die Kriegsvorbereitungen der US Streitkräfte auf deutschem Boden durch deutsche Soldaten und Polizei, für verfasungswidrig erklärt hat. Leider hat das keine Konsequenzen für Jene, die entsprechende Einsätze befohlen haben. Hier wird das Schwert der Verfassung zum Kinderspielzeug für Fastnachtstage, nicht gerade ein erhebendes Gefühl.

  2. jorux

    Den vorigen Kommentar habe ich an zwei Stellen zum Schutz des Kommentators geändert. Sollte sich jemand dennoch ernsthaft auf den Schlips getreten fühlen, bitte ich um Rücksprache.

    Im Übrigen ist hinzuzufügen, dass es sich nicht um das BVerfG handelte, sondern um das BVerwG.

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