Informationen und Anmerkungen


Haushaltsvorbehalt und Volksgesetzgebung

Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” (Handakte war mal wieder schneller…) auf einen und einen weiteren meiner Beiträge verwiesen hat, kann ich mir eine kurze Stellungnahme nicht verkneifen:

Selbst wenn man mit dem Verfassungsgerichtshof und den meisten anderen Landesverfassungsgerichten davon ausgeht, dass der so genannte Haushaltsvorbehalt, den viele Landesverfassungen in Bezug auf die direktdemokratischen Verfahren vorsehen, letzten Endes dazu dient, die Budgethoheit des Parlamentes zu schützen, so ist doch bei der Auslegung der entsprechenden Ausschlussklauseln grösste Zurückhaltung geboten. Aus dieser Perspektive kann die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes aber nicht vollständig überzeugen: Es ist nämlich nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern die Budgehthoheit des Parlamentes dadurch gefährdet werden könnte, dass die Bürger eine Entlastung des Landeshaushaltes durchsetzen und den Spielraum des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers auf diese Weise deutlich vergrösseren. Schliesslich ging es den Antragstellern im konkreten Verfahren darum, den Haushalt des Landes zu entlasten. Das Gericht hat es sich daher etwas zu leicht gemacht, wenn es nur darauf abstellt, dass der Haushalt auch dann komplett neu geordnet werden müsste, wenn sich die Erwartungen der Antragsteller erfüllen und sich die Haushaltslage des Landes infolge der Annahme ihres Antrages deutlich verbessern würde. Vielmehr hätte man genauer prüfen müssen, welche Folgen die Annahme des Antrags gegebenenfalls tatsächlich hätte.

Ärgerlich ist die Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverssungsgerichtes über die Reichweite des Haushaltsvorbehaltes in Art. 41 SH-V. Denn diese Entscheidung war alles andere als eine Glanzstunde verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung. Auch ist es fragwürdig, wenn das Gericht ohne weiteres davon ausgeht, dass der radikalere Entwurf eines Volksbegehrens für die Bürger beim Volksentscheid in der Regel attraktiver wäre, als eine konkurrierende Vorlage des Parlamentes zum selben Gegenstand. Denn diese These lässt sich empirisch ebensowenig belegen, wie die Behauptung, dass die Antragsteller eines Volksbegehrens nicht in der Lage oder dazu bereit wären, auf die finanziellen Folgen der Annahme ihrer Vorlage einzugehen.

Nun muss man zugeben, dass die Verfassunggeber in den Ländern (also in der Regel die Parlamente, die durch die Ausweitung der direktdemokratischen Verfahren zwangsläufig Kompetenzen einbüssen und daher bei ihren Beratungen über die Einführung bzw Erweiterung solcher Verfahren nicht wirklich unbefangen sind) die Haushaltsvorbehalte weit ausgelegt wissen wollten. Auch ist dem Verfassungsgerichtshof zuzugestehen, dass die direktdemokratischen Verfahren zumindest in Berlin nur bedingt darauf ausgelegt sind, im Laufe des Verfahrens einen Kompromiss zu erreichen. Tatsächlich besteht während des Verfahrens keine Möglichkeit, die einmal eingereichte Vorlage abzuändern. Daher kann man der Entscheidung des Gerichts im Ergebnis durchaus zustimmen - Allerdings zeigt sich dann wieder einmal, dass die derzeit geltenden Verfahrensregelungen nicht dazu geeignet sind, den Bürgern tatsächlich einen effektiven Einfluss zu verschaffen. Aber das ist mal wieder eine ganz andere Frage…

Nachtrag (16:25): Nachdem ich nochmals in mich gegangen und nach Argumenten gesucht habe, bin ich mittlerweile zu der Einschätzung gekommen, dass die Entscheidung des BerlVerfGH auch im Ergebnis nicht überzeugen kann. Denn selbst wenn man mit dem Gericht davon ausgeht, dass der Haushaltsvorbehalt dazu dient, das Budgetrecht des Parlamentes zu schützen, so ändert das noch nichts daran, dass der Spielraum des Haushaltsgesetzgebers vergrössert wird, wenn ein Antrag im Falle seiner Annahme zu einer Entlastung des Haushaltes führt. Zwar bleibt das Problem bestehen, dass das Verfahren bis zum Volksentscheid in Berlin nicht auf Kompromisse und den öffentlichen Diskurs ausgelegt ist. Da der Haushalt aber jedenfalls dann nicht aus dem Gleichgewicht gebracht worden wäre, wenn sich die Hoffnungen der Antragsteller erfüllt hätten, wäre der Verfassungsgerichtshof besser beraten gewesen, wenn er zunächst mit Hilfe von Sachverständigen ermittelt hätte, welche Folgen denn nun tatsächlich zu erwarten wären.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 24. November 2005 um 12:06 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Ein Kommentar zu “Haushaltsvorbehalt und Volksgesetzgebung”

  1. Daniel Markus

    Eine aus meiner Sicht absolut zutreffende Auswertung eines Urteils, das die Bürgerbeteiligung in Deutschland wieder etliche Stufen zurückwirft. Nach dem Urteil des SächsVerfGH von 2002 mit der engen Auslegung des Haushaltsvorbehaltes hatte ich gehofft, dass diese Tendenz aufrechterhalten würde. Schade!

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