Informationen und Anmerkungen


Neues aus dem Staatsrecht

Kaum ist man mal einige Tage unterwegs, da tut sich was… Da bringt die FDP einen Antrag zur Änderung des Quorums für die abstrakte Normenkontrolle ein und zugleich wird wieder einmal über eine Verlängerung der Wahlperiode diskutiert - fast schon ein Klassiker des Staatsrechts.

Interessant ist, dass Bundestagspräsident Lammert zur Begründung auf die positiven Erfahrungen verweist, die man in Italien und Frankreich mit einer fünfjährigen Legislaturperiode gemacht habe. Italien? Art. 60 der Verfassung von 1947 sieht in der Tat eine Legislaturperiode von 5 Jahren vor. Aber eine Musterbeispiel für politische Stabilität ist dieses Land nun wirklich nicht - oder zumindest erst seit dem Amtsantritt Silvio Berlusconis…

Selbstverständlich kann eine längere Wahlperiode zu grösserer Stabilität beitragen. Aber man kann und muss sich schon die Frage stellen, ob es sinnvoll oder gar nötig ist, die Mitwirkungsrechte der Bürger zu beschneiden. Da würde selbst die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene nicht viel helfen, da man aufgrund der Erfahrungen in den Ländern damit rechnen müsste, dass die Hürden auf dem Weg bis zum Volksentscheid so hoch gesetzt werden, dass diese Verfahren tatsächlich kaum genutzt werden könnten.


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 6. Dezember 2005 um 10:07 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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