Informationen und Anmerkungen


Neues zur Föderalismusreform

Nachdem die Föderalismuskommission letztes Jahr an die Wand gefahren worden ist, werden nur die Konfliktlinien immer deutlicher: Ging es zunächst noch um den Streit zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzen in der Bildungspolitik, so ist man mittlerweile wieder bei der Parteipolitik angelangt: Die Union ist angeblich dafür, dass die Länder weitergehende Regelungskompetenzen erhalten, die SPD will dem Bund mehr Rechte einräumen.

Das klingt durchaus realistisch und zeigt erneut, dass solche Fragen nicht der Alltagspolitik überlassen bleiben sollten: Je länger das Gezerre andauert, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung.

Wer ernsthaft über eine Reform des deutschen Bundesstaates nachdenken (lassen) will, der kann unter diesen Umständen eigentlich nur darauf hoffen, dass die Frage einer unabhängigen Kommission übertragen wird, die sich schwerpunktmässig mit der Strellung des Bundesrates, mit der Kompetenzverteilung im Bildungsbereich, aber auch und vor allem mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auseinander zu setzen hätte. Warum soll in Deutschland z.B. nicht funktionieren, was in der Schweiz und den USA seit jeher gang und gäbe ist: Jede Gebietskörperschaft legt ihre eigenen Abgaben fest und kann daher nicht nur über die Ausgaben entscheiden, sondern auch über die Einnahmen….

Wer am bisherigen Steuersystem nicht rühren will, dem kann es mit der Föderalismusreform nicht wirklich ernst sein: Denn warum sollten die Länder auf Einflussrechte verzichten, wenn der Bund weiter am Geldhahn sitzt? Oder was bleibt vom Verzicht auf Einflussrechte, so lange die Länder über den Bundesrat und die Beteiligung an der Steuergesetzgebung auch über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes mitentscheiden können?

Na ja, ich bin ja noch jung ;-)


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 12. Januar 2005 um 19:19 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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