Informationen und Anmerkungen


Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III

Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Überschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert wird, verkauft hatte. Das AG Stuttgart hat sich damit offensichtlich der hier bereits erwähnten Rechtsprechung des AG Tübingen angeschlossen.

Auf der einen Seite muss man sich jetzt doch ernsthaft die Frage stellen, ob etwa auch diese von der früheren Bundesregierung initiierte Aktion “Gemeinsam gegen Rechts” kriminell war. Auf der anderen Seite zeigt sich durch einen Blick auf die Seiten des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass “Linksextremismus” zwar mit Hinweisen auf den Marxismus-Leninismus einschliesslich des Trotzkismus und des Maoismus sowie auf den Anarchismus erklärt, aber mit Bildern einer “Antifa”-Demonstration illustriert wird - damit entsteht aber nicht nur der fatale Eindruck, dass diejenigen, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren (fast) immer Linksextremisten sind. Vielmehr erscheint die Häufung einschlägiger Strafverfahren aus dieser Perspektive in einem anderen, durchaus bedenklichen Licht.

Man kann nur hoffen, dass das ganze Problem baldmöglichst vom BVerfG entschieden wird. Denn das kann eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Meinungsfreiheit hier Vorrang geniesst. Schliesslich heisst es auch in § 86 Abs. 3 StGB:

Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Und der BGH hatte in den nun immer wieder zitierten Leitentscheidungen zwar betont, dass § 86a StGB

der Wahrung des politischen Friedens dadurch [dient], dass jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei inländischen und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens vermieden wird, es gebe eine rechtsstaatswidrige innenpolitische Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet sei, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das Kennzeichen angezeigten Richtung geduldet würden. (BGHSt 25, 30; vgl. auch BGHSt 28, 394; BGH, NStZ 1983, 261)

Zugleich hat das Gericht aber festgestellt, dass die Verwendung nationalsozialistischer Symbole nicht absolut verboten ist:

Nach ihnen [den Feststellung des LG über die Umstände der Tat] liegt es nicht fern, dass das Verhalten des Angeklagten - unabhängig von den Beweggründen, die ihn dazu führten - von objektiven Beobachtern als ein Protest gegen das Vorgehen der Polizei und als ein Vorwurf gegen diese, sie sei im Begriff, sich nazistischer Methoden zu bedienen, aufzufassen war und damit auch als Ausdruck einer Gegnerschaft zu den Methoden des nationalsozialistischen Regimes.

Nur kurze Zeit darauf wurde der BGH noch deutlicher:

Die Wiedergabe des Kennzeichens einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf einem Plakat erfüllt den Tatbestand des StGB § 86a nicht, wenn nach dem gesamten Inhalt des Plakats eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen ist und wenn die Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des StGB § 86a erkennbar nicht zuwiderläuft (BGHSt 25, 133)

Auch das OLG Stuttgart, dessen Rechtsprechung eigentlich Massstab für die Entscheidungen des LG sein sollte, kam daher unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Rechtsprechung des BGH bereits vor über 22 Jahren zu dem Ergebnis:

Die Verwendung sogenannter SS-Runen bei der Darstellung des Namens eines Politikers auf einem Plakat, das nach seinem Inhalt ersichtlich vor einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus und seines Gedankengutes warnen will, erfüllt nicht den Tatbestand des StGB § 86a. (OLG Stuttgart, MDR 1982, 246)

Obwohl ich keine allzu grosse Sympathie für die so genannte “Antifa”-Szene empfinde, muss ich zugeben, dass ich unter diesen Umständen so langsam Lust bekomme, mir selbst einen Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz ans Revers zu heften - um dann zu sehen, wie die Staatsgewalt mit mir umgeht. Leider weiss ich nicht, woher ich so einen Anstecker bekommen kann (für Aufnäher ist mir meine Jacke dann doch zu schade…).

Eine ideale Gelegenheit dafür wäre das für die nächste Woche geplante endgültige Begräbnis der vor einigen Wochen gefundenen Opfer des KZ-Aussenlagers auf dem Gelände des Flughafens Stuttgart.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 7. Dezember 2005 um 19:00 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


3 Kommentare zu “Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III”

  1. Peter Briody

    Übergriffe der Justiz, wie hier beispielhaft beschrieben, passieren auf niedrigster Ebene, weil die Annahme ist, dass der Betroffene seinen Fall nicht weiterbringt oder ansonsten seine Rechte nicht kennt. Falls er es ausnahmsweise so weiter treibt, dass er Recht bekommt, dann war es ein “guter Versuch”. Dies kann aber Jahre dauern.

    Wichtig ist es, dass solche Fälle erfasst werden, die Missachtungen der Menschenrechte präzisiert und die Entscheidungsträger ( normalerweise Richter ) benannt werden. Darum bitte ich solche Fälle in die Datenbank auf der angegebenen Website einzutragen.

  2. Peter Briody

    Ich weise auf den Artikel in „Schwäbisches Tagblatt“ ( Tageblatt.de) vom 16.11.2005, der über eine Strafanzeige des Clubs Zatopeks gegen die Kampagne „Du bist Deutschland“ wegen Verwendung verfasssungswidriger Kennzeichen berichtete. Dies folgte ein Verfahren des AG-Tübingen gegen einen student wegen eines Buttons mit durchgestrickenem Hakenkreuz. Dies war laut Oberstaatsanwalt Michael Pfohl (StA Tübingen) auch eine Verwendung verfassungswidriger Kennzeichens. Er argumentierte mit Erfolg, dass japanische Touristen durch den Anblick dieses Buttons verirrt werden könnten.

    Leitender Oberstaatsanwalt Achim Brauneisen, Staatsanwaltschaft Tübingen muss wohl aufgrund fehlender Kompetenz seiner Behörde, seine Erfolgstatistik aufbessern. Die Situation wegen „Du bist Deutschland“ darf man ihm und seiner dilettantischen Behörde gönnen. ( vgl. „Monty Ellinger’s aburder Zirkus“ auf http://www.eucars.de). Achim Brauneisen hütet eine lange Tradition !

    Ein verfahren wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen gegen Irmela Mensah-Schramm durch die StA Potsdamm wurde nach einer Presse Kampagne http://de.indymedia.org/2005/10/130002.shtml eingestellt. Sie hatte ein Plakat mit Abbildungen von Nazi-Schmierereien mit der Parole „Wer schweigt, stimmt zu.“ bei einer Demonstration gehabt.

    Nun das Verfahren vor dem AG-Tübingen bestätigt wieder, dass es nicht erforderlich ist, auf dieser Ebene überzeugenden Beweis - oder überhaupt Beweis - vorzulegen, um eine Bestrafung zu erreichen. Es ist wichtig, dass jede(r) Betroffene(r) ihre / seinen Fall in die EMRK Datenbank auf http://www.eucars.de einträgt, damit wir einen Überblick schaffen können.

  3. "Lutz"

    Jeder geht nur gegen die Rechteszene vor! Was ist mit den Linken? Sehr viele haben Anti- Nazi- Buttons, Aufneher von der APPD “Scheiß Arbeit” oder andere. Ich stimme mehr oder weniger der Rechten Szene zu aber halte auch nicht alles für gut!
    Leute die Angegriffen werden und nichts dafür können sondern nur weil sie z. B. eine große Nase haben. Da sage ich es ist falsch und sowas muss nicht sein und auch zur Nazeige gebracht werden. Es ist auch kein Geheimnis mehr das Ausländer straftaten zu nehmen. Solche Leute die erst Provozieren ob Deutsch oder nicht sollen sich nicht wundern wenn es paar drauf gibt!
    Auch bei uns wurden Heß aufkleber und andere verteilt und aufgeklebt da hab nichts dagegen die Linken machen es doch auch.

Einen Kommentar schreiben:


Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 


Kontakt - Impressum - ISSN 1862-3204

 Valid RSS!   Creative Commons License