Informationen und Anmerkungen


Scheitert die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten?

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode schien im Bundestag bereits Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Abgeordneten in Zukunft dazu verpflichtet werden sollten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Damit sollten eventuelle Interessenkonflikte für die Bürger transparent werden. In anderen Ländern gibt es bereits seit langem entsprechende Regelungen.

Das Aktionsbündnis “campact“, das heftig für diese Veröffentlichungspflicht geworben hatte, weist nun auf einen Brief des neuen Bundestagspräsidenten Lammert hin, in dem dieser den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien vorschlägt, die Beratungen über die Regelung einer Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte vorerst auszusetzen. Es bestehe noch weiterer Beratungsbedarf. Auch hat Lammert offensichtlich die Sorge, dass die Pflicht insbesondere für Freiberufler, Unternehmer und Landwirte eine unangemessene Härte darstellt, da diese im Fall ihres Einzuges in den Bundestag einen erheblichen Aufwand betreiben müssten. Zudem würden auch die Interessen der Mandanten, Klienten und Kunden berührt.

Nun ist es in der Tat problematisch, wenn etwa ein Anwalt aufgrund seiner Stellung als MdB dazu verpflichtet würde, seine Einkünfte offenzulegen und dabei auch die Namen seiner Mandanten offen zu legen. Keine Frage… Das Problem wird aber doch erst dadurch verursacht, dass solche Nebentätigkeiten neben dem Mandat zulässig sind. Eigentlich sollte man aber doch davon ausgehen, dass das Mandat eines Bundestagsabgeordneten eine Vollzeittätigkeit darstellt, die allenfalls Raum für geringfügige Nebentätigkeiten lässt - die können dann aber ohne Weiteres mit Angabe der entsprechenden Einnahmen veröffentlicht werden.

Damit bleibt eigentlich nur eine Lösung, nämlich ein ausdrückliches Verbot von Nebentätigkeiten nach dem Vorbild des Art. 66 GG. Wer meint, dass das Mandat unter diesen Umständen für Freiberufler und Selbständige nicht mehr attraktiv ist, der kann ja eine Anhebung der Diäten fordern…


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 8. Dezember 2005 um 14:11 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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