Informationen und Anmerkungen


Dienstleistungsrichtlinie und der Bildungssektor

Zwar hat der Binnenmarktausschuss schon am 22.11. über seinen Bericht und die Änderungsvorschläge zur so genannten “Dienstleistungsrichtlinie” entschieden. Der Bericht liegt aber bis heute noch nicht vor. Aus der entsprechenden Pressemitteilung lässt sich immerhin entnehmen, dass sich die Verfechter einer weitgehenden Liberalisierung durchgesetzt haben. Insbesondere wurde die von der zuständigen Berichterstatterin geforderte Modifikation des Herkunftslandprinzips abgelehnt: In Zukunft würde es also nicht nur in Bezug auf den Marktzugang davon abhängen, ob ein Anbieter in seinem Heimatstaat zugelassen ist, sondern auch in Bezug auf die konkrete Durchführung der Dienstleistungen.

Was bedeutet das nun für den Bildungssektor? Wenn man die Richtlinie konsequent anwendet, dann sind jedenfalls kostenpflichtige Bildungsangebote Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Weiterbildung aber auch die Hochschulen (wegen der Studiengebühren) und zahlreiche Angebote im Bereich der Beruflichen Bildung. Ausländischen Anbietern kann der Marktzugang unter diesen Umständen aber kaum verwehrt werden - zudem hätten sie einen Anspruch auf eine vergleichbare Förderung durch die öffentlichen Hand.

Im Ergebnis läuft diese Entwicklung auf eine Revolution in der Bildungsfinanzierung hinaus, da es unter diesen Umständen kaum noch zu verantworten ist, Institutionen zu fördern. Vielmehr muss der Staat möglichst schnell auf eine Förderung von Personen umsteigen (etwa durch ein System von Bildungsgutscheinen). Das wäre ausnahmsweise ein positiver Effekt, da diese Neuorientierung zwangsläufig dazu führen würde, dass Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen ein Interesse an qualitativ hochwertiger Lehre haben.

Was die nun zu erwartende Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie für das allgemeine Schulwesen bedeutet, ist derzeit noch nicht absehbar. Je grösser der Anteil der Privaten an der Finanzierung der Schulen ist, desto wahrscheinlicher ist es aber, dass es auch hier zu einer “Liberalisierung” kommt.

Details zu alldem findet man hier (der Beitrag wird überarbeitet, sobald der Bericht des Binnenmarktausschusses vorliegt).


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 9. Dezember 2005 um 10:38 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Dienstleistungsrichtlinie und der Bildungssektor”

  1. Tommy

    Ich frage mich, ob man bei der Einführung von Studiengebühren davon sprechen kann, das Hochschulbildung dann eine kostenpflichtige Dienstleistung wäre. Ich würde sie eher als “Eigenbeteiligung” an einem weitgehend kostenlosen Angebot sehen. Die Beträge, die im Gespräch sind, decken ja in vielen Studiengängen nur einen kleinen Teil der Kosten ab (z.B. Medizin).
    Im Falle von privaten Universitäten (z.B. Bucerius Law School) sieht die Sache natürlich anders aus.

  2. jorux

    Es kommt in der Tat darauf an, wie hoch der private Anteil an der Finanzierung des Studienganges ist. Kostendeckung muss jedoch nicht erreicht werden. Vielmehr reicht es aus, dass für das Studium an sich (also nicht nur für die Einschreibung und die Leistungen der Studentenwerke) Gebühren erhoben werden. Bereits damit handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Im Fall “Neri“, der in den Fn. zu meinem ausführlichen Beitrag erwähnt war, ging es um eine private Hochschule mit Sitz im Vereinten Königreich, die in Italien Kurse anbot, deren Diplome dort aber nicht anerkannt wurden. Der EuGH hat festgestellt, dass jedenfalls der vollständige Ausschluss der Anerkennung ein übermässiger Eingriff in die Niederlassungsfreiheit sei.

    In dem Moment, in dem ausländischen Bildungsanbietern der Zugang zum deutschen Markt nicht mehr verwehrt werden kann, verändern sich aber die Rahmenbedingungen für das deutsche Bildungswesen so radikal, dass dies auch nicht spurlos an den Einrichtungen im Inland vorüber gehen wird. Ob diese selbst Gebühren erheben und wie hoch diese Gebühren sind, spielt dabei keine Rolle. Konkret beobachten kann man diese Entwicklung im Moment vor allem im Bereich der Wirtschaftswissenschaften, wo die staatlichen Hochschulen durch die Konkurrenz privater Einrichtungen und der (ebenfalls privaten) deutschen Ableger ausländischer Hochschulen mächtig unter Druck geraten sind.

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