Informationen und Anmerkungen


BVerfG zum Meisterzwang

Das BVerfG hat (endlich) Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des strikten Meisterzwangs im Handwerk angemeldet. Zwar ist der Meisterzwang im Zuge der jüngeren Reformen der Handwerksordnung bereits deutlich gekockert worden. Dennoch hat die Entscheidung nicht nur rechtshistorische Bedeutung. Denn nun muss man sich erneut generell die Frage stellen, ob der Staat den Zugang zu Handwerksberufen so strikt reglementieren darf.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 15. Dezember 2005 um 10:41 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “BVerfG zum Meisterzwang”

  1. Rudi

    War es nicht so, dass bereits einige Handwerker vor dem BVerfG erfolgreich ihre Betriebsgründung ohne Meisterbrief druchgesetzt haben, die Handwerkskammern den Beschwerdeführern aber im Einzelfall jeweils nur eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte, mithin der BGH schon seit längerem Stellung zu diesem Fragenkomplex genommen hat, es nur keiner hören wollte ???

  2. jorux

    Meines Wissens bezogen sich die bisherigen Entscheidungen überwiegend auf Reisegewerbetreibende und auf den unerehblichen Nebenbetrieb. Der Meisterzwang selbst wurde jedoch vom BVerfG bislang nicht angezweifelt. Vielmehr stand hier die Entscheidung BVerfGE 13, 97 im Raum. Eine Liste relevanter Urteile findet man hier.

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