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Sozialminister zurück getreten

Irgendwie ist es schon seltsam: Kurz nachdem Günter Oettinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg geworden war, holte er sich den damaligen Singener Oberbürgermeister Renner als Sozialminister ins Kabinett. Renner war zwar bis dahin weniger durch seine sozialpolitische Kompetenz aufgefallen als durch seinen für einen CDU-Politiker ungewöhnlichen Lebensstil mit Ohrring, wechselnden Partnerinnen und einer Vorliebe für schnelle Autos. Er galt aber zweifellos auch als ministrabel.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit setzte sich Renner ins erst Fettnäpfchen, als er die Schirmherrschaft über den Stuttgarter Christopher-Street-Day übernahm, der im Jahr 2005 ausgerechnet unter dem Motto “Familie heute” statt fand. Das passte aber irgendwie zum Image des aufgeschlossenen und etwas exzentrischen CDU-Bundesvorstandsmitglieds.

Nur einige Monate später geriet Renner erneut bundesweit in die Schlagzeilen, nachdem er in Bezug auf den US-amerikanischen Präsidenten und dessen Krisenmanagement nach dem Hurrikan Katrina meinte “Der gehört abgeschossen”. Das hätte manchen Minister den Kopf gekostet. Nicht so Andreas Renner. Allerdings könnte dieser zweite faux-pas innerhalb weniger Monate dazu geführt haben, dass Renner nicht als Nachfolger für Annette Schavan an die Spitze des weitaus wichtigeren Kultusministeriums rückte, nachdem diese den Sprung in den Bundestag geschafft (und noch bevor sie das neue Amt als Bunesforschungsministerin sicher) hatte. Statt dessen übernahm Schavans bisheriger Staatssekretär Rau den Job - der sprach ja auch für Kontinuität.

Wie dem auch sei: Irgendwann im letzten Sommer war es bei einem Treffen zwischen Renner und führenden Vertretern der Kirchen wegen Renners Schirmherrschaft über den CSD auch zu einem heftigen Streit gekommen, bei dem der Minister entweder vom Bischof der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart Gebhard Fürst forderte: “Dann lassen Sie erst mal zu, dass Priester Kinder zeugen” (so Renners Version) oder aber zu Fürst sagte: “Halten Sie sich da raus. Fangen Sie doch erst einmal damit an, Kinder zu zeugen.” (so die von Ohrenzeugen überlieferte Äusserung) - angesichts des Mottos des CSD, der kolportierten Äusserungen und der Sexualmoral der katholischen Kirche (die sich insofern auch zur die erste Enzyklika des neuen Papstes um keinen Deut verändert hat), kann man sich jedenfalls denken, was Anlass für den Streit war…

Eigentlich schien die Sache nach einem klärenden Gespräch zwischen Fürst und Renner erledigt zu sein - wenn die Stuttgarter Zeitung und der SWR den Eklat vorgestern nicht zum Tagesthema gemacht hätten. Trotz einer sofort gestarteten Solidaritätsaktion und eines weiteren Gespräches zwischen Fürst, Renner und Oettinger, war der Minister nun nicht mehr zu halten.

Und? Was ist daran so besonders? Da sind grössere Köpfe schon früher gerollt! Interessant ist allerdings die Einbindung in den laufenden Landtagswahlkampf und die Intrigen innerhalb der baden-württembergischen CDU. So wurde die Rücktrittsforderung innerhalb der CDU besonders lautstark von der Göppinger Kreisvorsitzenden der CDU Nicole Razavi erhoben, die pikanterweise im Hauptberuf zugleich Büroleiterin des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Mappus ist. Mappus war aber nicht nur einer der Haupt-Unterstützer von Annette Schavan beim Kampf um die Nachfolge von Erwin Teufel (Renner hatte sich demgegenüber für Oettinger stark gemacht), sondern hat im Moment auch allen Grund, von seiner Person abzulenken, weil die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Nordamerika-Reise wegen eines Passvergehens gegen ihn ermittelt. Der Anlass für die Ermittlungen scheint zwar banal zu sein - problematisch ist jedoch, dass der Vorgang wohl nur deshalb bekannt geworden ist, weil Mappus sich damit brüstete, wie leicht er die strengen Sicherheitskontrollen des Weissen Hauses unterlaufen hatte. Das wirft kein gutes Licht auf ihn. Nach den ersten Gerüchten, dass der frühere Shooting-Star der baden-württembergischen CDU Christoph Palmer als Nachfolger von Peter Voss Intendant des SWR werden könnte, kommt Mappus der Rücktritt Renners allerdings sehr entgegen, weil er in diesem Fall in seiner Altersklasse keinen mehr innerhalb der CDU zu fürchten hätte.

Nachdem Frau Razavi jede Absprache mit ihrem Arbeitgeber bestreitet, gibt es aber auch noch eine andere Variante: Zwar ist es nicht unbedingt verwunderlich, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Wolfgang Drexler unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Renner dessen Rücktritt forderte. Allerdings ist die SPD ja nicht unbedingt für ihre Kirchennäher bekannt. Sollte hier der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass Wolfgang Drexler ebenso wie einige andere der Beteiligten in der letzten Woche zusammen mit Ministerpräsident Oettinger den Papst besucht haben?

Aber das ist nur Spekulation…


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 27. Januar 2006 um 22:45 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Sozialminister zurück getreten”

  1. Tommy

    Wo Sie gerade SPD und Kirchennähe erwähnen :

    http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1053429/f1648654-e1654567.html

    Der in der SPD nicht unwichtige MP Beck äussert sich als Kirchenbeauftragter zur ersten Enzyklika des Papstes. Die CDU auf ihrer Homepage nicht !

    Sehen wir da eine neue Entwicklung ? ;-)

  2. Christian

    Da führt die Union aber wirklich ein unprofessionelles Provinztheater auf, das man aus dem Norden der Republik nur mit Kopfschütteln betrachten kann. Aber BW kann ja bekanntlich alles ausser Hochdeutsch…

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