Informationen und Anmerkungen


Kampagne für die Erhaltung der Drittelparität in der Schulkonferenz

Bekir Atlas weist im JurBlog auf eine Kampagne der Landesschülerinnenvertretung NRW zur Erhaltung der Drittelparität in der Schulkonferenz hin. Diese war erst vor gut einem Jahr mit dem neuen Schulgesetz eingeführt worden - daher ist der Zorn verständlich. Denn angesichts der kurzen Zeit, die seit der letzten Reform vergangen ist, lässt sich im Moment noch überhaupt nicht sagen, ob sich die Drittelparität bewährt hat. Die im Referentenentwurf für die erneute Änderung des Schulgesetzes aufgestellte These

Das besondere Gewicht der Lehrervertreter ist wegen ihrer Fachkompetenz für den Erfolg der schulischen Arbeit angemessen. Lehrerinnen und Lehrer können nur dann die Verantwortung für den Erfolg ihrer pädagogischen Arbeit übernehmen, wenn sie einen bestimmenden Einfluss auf die Wahl der Mittel haben.

ist daher nicht unbedingt überzeugend. Der bestimmende Einfluss der Lehrer war im Übrigen auch schon durch die Regelung des § 65 III NRW-SchG gesichert. Mit dieser Bestimmung über die doppelte Mehrheit war auch sicher gestellt, dass die fraglichen Regelungen der Rechtsprechung des BVerfG zum demokratischen Prinzip folgen.

Tatsächlich geht es beim Abschied von der Drittelparität aber um etwas anderes. Denn in der Begründung heisst es weiter:

Die Rückkehr zur alten Rechtslage stärkt die Schulleiterinnen und Schulleiter, da - abweichend von dem Grundsatz [dass die Schulleiter in der Regel kein Stimmrecht haben sollen] - bei Stimmengleichheit in der Schulkonferenz ihre Stimme den Ausschlag gibt.


Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 28. Januar 2006 um 15:45 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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