Informationen und Anmerkungen


EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update 2

Nach Berichten des Spiegel haben sich die grossen Fraktionen des Europäischen Parlamentes auf einige wesentliche Änderungen der so genannten Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Am wichtigsten ist dabei, dass das Herkunftskandsprinzip deutlich modifiziert oder sgar ganz aufgegeben werden soll. Damit unterliegen die Anbieter von Dienstleistungen in Bezug auf das Arbeits- und Sozialrecht, den Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz grundsätzlich den Regelungen des Staates, in dem die Dienstleistungen erbracht werden.

Auch wird über eine weitere Konkretisierung des Anwendungsbereiches der Richtlinie verhandelt. Zwar ist nicht zu erwarten, dass das Bildungswesen insgesamt ausgeschlossen wird. Es scheint aber zumindest möglich, dass im eigentlichen Text der Richtlinie eine Klarstellung erfolgt, dass zumindest das Schulwesen im engeren Sinne nicht erfasst werden soll. Bisher ergibt sich diese Beschränkung lediglich aus den Vorerwägungen.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 9. Februar 2006 um 9:12 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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